Praktisch alle EU-Landwirtschaftsminister loben EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos für die Bereitschaft, seine Greening-Vorschläge in gewissem Umfang anzupassen. Allerdings gehen den Mitgliedstaaten die Anstrengungen noch nicht weit genug.
Das ist das Fazit einer Tischrunde zur geplanten Ökologisierungsprämie, die gestern in Brüssel stattfand. Einhellig wurde ein Papier begrüßt, das der Kommissar am vergangenen Freitag in die Hauptstädte schickte.
Agrarumweltmaßnahmen sollen für Greening zählen
In dem Papier gibt Cioloş insbesondere zu verstehen, dass bestimmte Agrarumweltmaßnahmen ebenso auf das Greening der Direktzahlungen angerechnet werden könnten wie zertifizierte nationale Produktionsprogramme, die beispielsweise zum Klimaschutz beitragen.
Daneben soll die Verpflichtung zum Anbau von mindestens drei verschiedenen Feldfrüchte auf Ackerflächen gelockert werden: Cioloş schlägt jetzt vor,
- Betriebe unter zehn Hektar pauschal und
- Betriebe mit überwiegend Grünland bis zu einer Größe von 50 Hektar (ha) auszunehmen.
Ferner soll Grünland erst dann vom Umbruchverbot betroffen werden, wenn es wenigstens acht Jahre aus der Fruchtfolge genommen wird. Traditionelle Weiden, die neben Gras auch mit Sträuchern und Bäumen bewachsen sind, sollen ebenfalls als Dauergrünland gewertet werden.
Vor den Ministern hielt Cioloş aber an einem Greening der Direktzahlungen fest. Überlegungen, Teile des Geldes für zusätzliche Agrarumweltmaßnahmen in die Zweite Säule zu verschieben, bezeichnete er als nicht verhandelbar. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf dem Kommissar trotzdem vor, gegenüber den Ministern "eingeknickt" zu sein.
Ökologisierung nicht als Zwan gestalten
Unterdessen pochte die Mehrzahl der Minister darauf, die Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Anreizsystem, nicht als Zwang zu gestalten: "Zuckerbrot, nicht Peitsche", wie sich der schwedische Ressortchef Eskil Erlandsson ausdrückte.
Sie fordern insbesondere, die Landwirte bei Nichterfüllung der Greening-Auflagen nicht über den Entzug der 30-prozentigen Ökologisierungsprämie hinaus zu bestrafen. Damit würde man dem Betriebsleiter de facto die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob er die Maßnahmen durchführen will oder nicht.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wertet die Anrechenbarkeit von Agrarumweltmaßnahmen als wichtige Verbesserung.
Von vielen Seiten wurde für ein Maßnahmenmenu plädiert, aus dem sich die Landwirte eine Mischung zusammenstellen können. Nur so könne man den unterschiedlichen Bedingungen der einzelnen Regionen Rechnung tragen. Ganz Europa über einen Kamm zu scheren, bringe nichts, monierte beispielsweise der britische Staatssekretär Jim Paice. Schließlich war zu hören, dass für die Anbaudiversifizierung zwei anstelle von drei Kulturen ausreichen sollten.
Menüzusatz abgelehnt
Cioloş lehnte den Menuansatz ab. Gleichzeitig verwies er darauf, durch die Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen und zertifizierten Programmen gelange man ja indirekt zu einer breiteren Palette von Möglichkeiten. Die dänische Ratspräsidentschaft strebt an, bis Ende Juni einen Fortschrittsbericht zu den zentralen Fragen der Agrarreform vorzulegen und darin genau festzuhalten, über welche Punkte bereits Konsens und wo weiterer Diskussionsbedarf besteht.
