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Politik EU

Greening kommt vielleicht erst 2015

am Montag, 10.12.2012 - 08:58 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Eigentlich sollen die neuen Durchführungsbestimmungen für die Direktzahlungen ab Januar 2014 unter Dach und Fach sein. Jetzt sieht es aber so aus, als ob der Zeitplan nicht eingehalten werden kann.

Die EU-Landwirte werden die derzeit diskutierten neuen Ökologisierungsauflagen eventuell erst ab 2015 einhalten müssen. In der Europäischen Kommission stellt man sich mittlerweile darauf ein, 2014 zu einem Übergangsjahr zu machen, in dem die bisherigen Regeln weitergeführt werden. Das bestätigte nach Angaben des britischen Bauernverbandes (NFU) Gwilym Jones aus dem Kabinett von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş vergangene Woche auf einer Konferenz in London.
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Knapper Zeitplan mit Option auf Verschiebung

Cioloş Sprecher wollte auf Anfrage nicht zugeben, dass die Verschiebung um ein Jahr bereits beschlossene Sache sei. Das Ziel bleibe weiter, bis Januar 2014 alles unter Dach und Fach zu haben. Gleichzeitig räumte er ein, der Zeitplan sei sehr knapp und man sei zu einer Verschiebung, falls notwendig, bereit. Träten die neuen Durchführungsbestimmungen für die Direktzahlungen nicht spätestens im Februar 2014 in Kraft, könnten sie nicht mehr rechtzeitig auf die Auszahlung der Beihilfen Ende 2014 angewandt werden.

Alles hängt am Haushaltsplan

Bei der ländlichen Entwicklung bleibe man jedoch zuversichtlich, dass die neuen Programme mehr oder weniger pünktlich angenommen würden, so der Sprecher. Alles hängt davon ab, wie schnell sich die EU-Staats- und Regierungschefs Anfang 2013 auf einen Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 einigen können. Erst wenn klar ist, wie viel Geld überhaupt zur Verfügung steht, kann die Agrarreform in die heiße Phase der Verhandlungen übergehen.
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'Landwirtschaft braucht verlässliche Bedingungen'

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