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Politik EU

Griechenland: Beihilfen ungerechtfertigt erhalten

von , am
21.10.2011

Brüssel/Athen - Drei griechische Beihilferegelungen, welche für die Umschuldung von Verbindlichkeiten in elf Präfekturen zur Verfügung stehen, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Dies geht aus einer Erklärung der EU-Kommission hervor. Die Beihilfen wurden an finanzschwache landwirtschaftliche und industrielle Unternehmen trotz fehlendem Umstrukturierungsplan ausgezahlt. Laut Binnenmarktregelungen ist ein solcher Plan aber zwingend vorgesehen.
 
Außerdem ist es Griechenland nicht gelungen, die Beihilfengewährung an erfolgreiche und stabile Unternehmen auf Grundlage einschlägiger Vorschriften für staatliche Unterstützungen (Richtlinien für Landwirtschafts- und Regionalbeihilfen) zu rechtfertigen. Die genaue Höhe der Zuschüsse steht derzeit nicht fest, da Griechenland noch an der Datenerhebung arbeitet. Im Interesse Hellas müssen alle inkompatiblen Förderungen zurückgewonnen werden. Beihilfen, die mit den Bestimmungen der anwendbaren "de minimis "-Verordnung konform gehen, werden nicht als staatliche Unterstützung betrachtet und müssen nicht wieder eingebracht werden.
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