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Politik EU

Griechenland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

© yuri4u80/fotolia.com
von , am
08.01.2014

Brüssel/Athen - Seit 1. Januar hat Griechenland den EU-Ratsvorsitz inne. Einer der Schwerpunkte wird die Absatzförderung für landwirtschaftliche Produkte sein.

EU mahnt Deutschland wegen Energiespar-Vorhaben ab. © Steve ohne S/aboutpixel
Als erste Reaktion auf den Mangel an Fachthemen haben die Griechen den Agrarrat im Jänner bereits gestrichen. Die politische Tagesordnung im ersten Halbjahr 2014 ist eher dünn. Im Agrarbereich muss die GAP-Reform rechtlich finalisiert werden, hier liegt der Ball aber bei der EU-Kommission. Als erste Reaktion auf den Mangel an Fachthemen haben die Griechen den Agrarrat im Jänner bereits gestrichen. Der Handlungsspielraum des Ratsvorsitzes ist in den kommenden sechs Monaten durch die Europawahlen im Mai begrenzt.
 
Verhandlungen mit dem EU-Parlament sind nur noch bis Ende März oder Mitte April möglich.
 

Absatzförderung

Im EU-Agrarrat wird im ersten Halbjahr 2014 unter anderem die Absatzförderung für Agrarerzeugnisse beraten. Ein Abschluss dieses Themas ist aber frühestens unter italienischem Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten. Die EU-Saatgutverordnung wird möglicherweise vom Europaparlament verzögert, was ebenfalls die Themenfülle des EU-Vorsitzes begrenzt.

Agrarreform

In der Agrarreform stehen die Eckpunkte bereits fest. Es verbleiben lediglich die Einzelheiten für die Durchführung der Reform und hierfür müssen die Mitgliedstaaten das Geschehen weitgehend der EU-Kommission überlassen. Diese möchte im März die Rechtstexte vorlegen.
 
 
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist zuversichtlich, dass die EU-Länder und das Europäische Parlament wegen der intensiven Vorgespräche ohne große Verzögerung ihre Zustimmung geben werden.

Griechische Bauern protestieren

Griechenland will mit einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft zeigen, dass es trotz der Schuldenkrise ein ernst zu nehmendes und gleichberechtigtes EU-Mitgliedsland ist. Zur Übernahme des EU-Vorsitzes kommen erste vorsichtige Erfolgsmeldungen aus Athen: 2014 soll die Wirtschaft des krisengeschüttelten Landes leicht wachsen. Zudem will die Regierung mit dem nationalen Haushalt im kommenden Jahr erstmals wieder Schulden zurückzahlen.
 
Andere trauen der leicht positiven Entwicklung noch nicht und halten das erste Lob für Zweckoptimismus. Sicher ist, dass alle Schritte der Haushaltskonsolidierung mühsam sind und immer wieder zu neuen politischen Spannungen führen. Bauern sollen nun Grundsteuern für ihre Flächen bezahlen und antworten auf diese jüngste Sparmaßnahme gleich mit Protesten. Kurz vor Weihnachten warfen die Landwirte Orangen auf das Regierungsgebäude in Athen.
 
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