Großbritannien für Kürzungen im EU-Agrarhaushalt

Den Europäischen Rat nutzte der britische Premierminister David Cameron, um erste Pflöcke einzuschlagen. Auf die britische Initiative hin unterschrieben auch Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Brief, dem zufolge der EU-Haushalt in den Jahren 2012 bis 2020 lediglich um die Inflationsrate ansteigen soll.

Die Niederlande und Finnland unterstützten ebenfalls den Sparaufruf. Die vorhandenen Ressourcen müssten zudem besser verwendet werden, forderte Cameron. Er werde sich entschieden für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen.

"Britenrabatt" gerechtfertigt 

Den "Britenrabatt" halte er dennoch auch zukünftig für gerechtfertigt, betonte der Premierminister. Das Vereinigte Königreich muss bisher weniger in den EU-Haushalt einzahlen, weil über die Agrarpolitik deutlich weniger Geld als in Deutschland oder Frankreich auf die Insel zurückfließt. Die EU-Kommission kündigt für den Juni 2011 einen Vorschlag über die Zukunft des EU-Haushalts an. (aiz)