Große Koalition: Wieder Krach ums Düngerecht

Holzenkamp zufolge hat das SPD-geführte Umweltministerium "ohne Abstimmung innerhalb der Bundesregierung" das Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission für die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen begonnen. "Das Vorgehen widerspricht ganz klar den bisherigen Absprachen, einen Bestandsschutz für JGS-Altanlagen gemeinsam mit der Neuregelung des Düngerechts zu erreichen", stellte Holzenkamp fest. Offensichtlich glaube man im Bundesumweltministerium, im Alleingang vorgehen zu können.

 

Aus Sicht von Holzenkamp wurde mit dem Beginn der Notifizierung gegen Absprachen verstoßen, die sich auf JGS-Altanlagen aber auch die Änderung des Düngerechts bezogen haben. "Damit ist für mich die Grundlage für weitere Arbeiten an der Düngeverordnung, insbesondere aber dem Düngegesetz, durch das Bundesumweltministerium einseitig aufgekündigt", betonte der CDU/CSU-Agrarsprecher.

Der Streit um das Notifizierungsverfahren hat einen tieferliegenden Hintergrund. Bereits Ende Juli hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erhebliche Einwände gegen den Entwurf des Agrarministers für eine neue Düngeverordnung vom 22. Juni erhoben. Dabei hatte Schmidt kurz zuvor in einem Interview mit dem Pressedienst Agra-Europe verkündet: "Der Ende Juni bekanntgewordene Verordnungsentwurf ist zwischen mir und Kollegin Hendricks abgestimmt." Einige strittige Punkte, die der Klärung durch die Minister vorbehalten gewesen seien, "haben wir in vertrauensvollen Gesprächen ausgeräumt", erklärte Schmidt.

 

Die Stellungnahme aus dem Umweltressort steht dazu in klarem Widerspruch. Ein Sprecher der Umweltministerin erklärte denn auch gegenüber dem agrarmanager: "Die Ressortabstimmung zur Düngeverordnung ist in keiner Weise abgeschlossen." 

Schmidt schränkte seine Aussagen daher inzwischen ein. Anfang August sagte der Minister im Interview mit dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt nur noch: "Große Teile der strittigen Punkte haben wir [...] ausgeräumt. Die noch offenen Punkte werden wir zeitnah klären."

 

Die Einleitung des Notifizierungsverfahrens zur Anlagenverordnung verschärft den Streit zwischen dem CSU-geführten Agrarressort und dem SPD-gelenkten Umweltressort nun zusätzlich. Währenddessen rückt eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik immer näher.