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Politik national

Die Großen Koalitionsthemen bei Agrar und Energie

von , am
26.10.2013

75 Politiker in 16 Arbeitsgruppen werden demnächst den Koalitionsvertrag verhandeln. Die Vertreter der Parteien ringen u.a. um Tierschutz, Flächenfraß, Lebensmittelkennzeichnung und die EEG-Förderung.

Über die künftige Rolle der Direktzahlungen gibt es zwischen den Parteien unterschiedliche Ansichten. © Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser
In der Arbeitsgruppe 'Landwirtschaft und Umwelt' wird der Tierschutz in Ställen und bei Tiertransporten Thema sein. Außerdem soll die Flächenbebauung stärker eingedämmt werden. Diskutiert werden könnte, ob es zum Hochwasserschutz mehr Überschwemmungsflächen geben sollte. Die Arbeitsgruppe 'Umwelt und Landwirtschaft' wird von Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt angeführt.
 
Von Seite der CDU sitzen Peter Bleser, die Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil und Marie-Luise Dött, der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp sowie die Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz,  Julia Klöckner, die hessische Agrarministerin Lucia Puttrich und der Landwirtschaftsminister Thüringens Jürgen Reinholz am Verhandlungstisch.
 
Teilnehmende CSU-Politiker sind Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, der parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller, sowie der bayerische Agrarminister Helmut Brunner und der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber. Die SPD entsendet ihren Sprecher für Agrarpolitik Dr. Wilhelm Priesmeier und den Umweltsprecher Matthias Miersch sowie Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, Katrin Budde, Dr. Till Backhaus und Anke Rehlinger.

AG Verbraucherschutz: Lebensmittelkennzeichnung strittig

In der Unter-Arbeitsgruppe 'Verbraucherschutz wird es unter anderem um die Lebensmittelkennzeichnung gehen.Hier ist die Forderung der SPD strittig, für Fett-, Zucker- und Salz-Gehalt auf Packungen eine Kennzeichnung in den Ampelfarben Rot-Gelb-Grün einzuführen. Zur Vermeidung von Lebensmittelskandalen sollen Kontrollen verbessert werden. Die SPD fordert, Dispozinsen fürs Konto-Überziehen gesetzlich zu begrenzen, was die Union ablehnte.
 
Die Abgeordnete Mechthild Heil (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) leiten die Untergruppe 'Verbraucherschutz' an. Hier verhandeln für die CDU Klöckner und Puttrich sowie die Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Karsten Liese. Die CSU vertritt Staatssekretär Müller und Umweltminister Huber. Von SPD-Seite setzen sich der rheinland-pfälzische Justizminister Jürgen Hartloff sowie die Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß und Dirk Becker ein.
 

AG Energie: Förderung kappen

In der Arbeitsgruppe Energie ringen die Parteien um das EEG und die Stromkosten. Die Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen beide Seiten kappen und den Ausbau von Solar- und Windenergie stärker an das Tempo beim Netzausbau anpassen. Um Stromkosten der Bürger zu senken, will die Union Industrierabatte um 700 Millionen Euro reduzieren, die SPD um 500 Millionen. Die SPD dringt auf eine Senkung der Stromsteuer um 0,5 Cent je Kilowattstunde. Die Union lehnt dies ab, da mit den Einnahmen die Rentenbeiträge stabilisiert werden. Zum Kraftakt dürfte der Neustart der Atommüllendlager-Suche werden.
 
Die Leitung der Arbeitsgruppe 'Energie' übernimmt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Von Seite der Union entsandt wurden unter anderen CDU-Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Andreas Jung, Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, CSU-Abgeordneter Josef Göbbel. Von SPD-Seite gingen Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen, Stephan Weil aus Niedersachsen und Peter Friedrich aus Baden-Württemberg sowie die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer in die Verhandlungen.
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