Politik national

Die Grünen fordern schärferes Baurecht für Großställe

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am Freitag, 04.01.2013 - 11:29 (Jetzt kommentieren)

Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte gestern im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor.

© Heinrich Hildebrandt/pixelio Bei Stallbau-Genehmigungen haben Tierschutzverbände in NRW nun die Möglichkeit gegen zu wenig Tierschutz zu klagen.
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Laut Grünen-Antrag sollen Kommunen unter anderem für neu beantragte Anlagen Bauverbote erlassen können, wenn eine Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht oder überschritten wird. Des Weiteren fordern die Grünen eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung während des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, wobei die erste Stufe der Beteiligung frühzeitig erfolgen soll, um Veränderungen zu ermöglichen.

'Kommunen fehlt es an Interventionsinstrumenten'

Die Grünen kritisieren, dass Vorhandene baurechtliche Instrumente, die zur Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen herangezogen werden können, aufwändig und unzureichend seien. Die Kommunen seien überfordert, weil die Umsetzung dieser Instrumente ein umfangreiches städtebauliches Konzept mit hohen Planungskosten und einem hohen Personalaufwand erforder. Auf der anderen Seite fehle es den Kommunen an Instrumenten, das Wachstum von Tierhaltungsanlagen auf dem Gemeindegebiet zu begrenzen, wenn eine bestimmte Viehdichte überschritten wird, so heißt es im Antrag.

Die Schwellenwerte der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, die ein förmliches und ein einfaches immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren auslösen, seien viel zu hoch und es sei "geübte Praxis von Investoren, das förmliche Genehmigungsverfahren zu umgehen, indem sie ihre Anlage knapp unter dem gültigen Schwellenwert (39.900 Mastgeflügelplätze statt 40.000) beantragen."