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Politik national

Grünen-Initiative soll 'opt-out'-Klausel auf Agenda holen

von , am
29.04.2014

Die Grünen fürchten eine vorgezogene Abstimmung auf EU-Ebene zu den nationalen Anbauverboten bei Genpflanzen. Daher fordern die Abgeordneten die Regierung zum schnellen Handeln auf.

© Mühlhausen/landpixel
Die Bundestagsabgeordneten der Grünen haben eine parteiübergreifende Initiative vorbereitet, die am Wochenende allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugeleitet wurde. In ihrem Antragsentwurf fordern die Abgeordneten insbesondere die Umsetzung der seit Jahren angemahnten Verbesserungen im EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen und die Einbindung des Bundestages in die Verhandlungen über neue Möglichkeiten für nationale Gentechnik-Anbauverbote.
 

Arbeitsgruppe arbeitet an 'opt-out'-Klausel

"Aktuell erleben wir , wie quasi im Wochentakt fundamentale Änderungen an den Vorschlägen der Ratspräsidentschaft für neue Anbauverbots-Möglichkeiten vorgelegt werden, die in einer kleinen Runde von Fachbeamten der zuständigen Ministerien diskutiert werden", berichten die Grünen. Bereits am kommenden Freitag soll die "Rats-Arbeitsgruppe"zu diesem Thema das nächste Mal tagen. Die griechische Ratspräsidentschaft mache derzeit Druck und würde am liebsten eine "Vorabstimmung" schon am 7. Mai im Ausschuss der Ständigen Vertreter durchführen, berichten die Grünen in ihrer Pressemeldung
 

'Regierung muss reagieren'

Die nationalen Parlamente sind in diese Verhandlungen überhaupt nicht eingebunden. Ursprünglich sollte eine Entscheidung auf Regierungsebene über die Anbauverbote erst im Umweltministerrat am 12. Juni fallen. Die Grünen fürchten, dass die Abstimmung jetzt aber schon wesentlich früher stattfindet.
 
"Die Bundesregierung müsste sich also auf EU-Ebene gegen die "Hektik" der Griechen engagieren, wenn eine Beratung dieser Thematik im Bundestag vor der Entscheidung auf EU-Ebene überhaupt möglich sein soll.", so die Grünen. Das Plenum tagt regulär frühestens am 8./9. Mai und dann erst wieder am 22./23. Mai.
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