Die Grünen setzen Fokus auf Wende in der Agrarpolitik

Die Grünen haben ihren Veggie-Day begraben. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Satz "Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht, ist uns herzlich egal". Die Partei will sich nun wieder verstärkt auf den Kampf gegen die "Massentierhaltung" engagieren. "Wir haben es mit einem System zu tun, das erst den Tieren und dann auch uns Menschen schadet", sagte Simone Peter. Schließlich sei es vor allem der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung, der zur Entstehung multiresistenter Keime führe. Die grünen Agrar-Ministerinnen in den Ländern würden sich verstärkt einsetzen, falsche Strukturen aufzubrechen.

• Mittels Baurecht Megaställe verhindern
• Chemiekeulen und Antibiotika-Doping gesetzlich verhindert
• Eine einfache, verständliche Fleischkennzeichnung, die angibt wo und unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden

• Grüne wollen Antibiotika-Rabatte für Tierärzte abschaffen (14. November) ...
  

Bundesvorsitzende Simone Peter warf der Großen Koalition vor, sich die falschen Bündnispartner zu suchen. "Auf EU-Ebene winkt die Bundesregierung Genmais durch, schafft ein Einfallstor für Genhonig und bereitet TTIP und CETA den Weg." 80 Prozent der Verbraucher würden hingegen keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. Es sei deshalb unsere Aufgabe dagegen zu halten und zusammen mit Umwelt- und Verbraucherverbänden gegen neue Zulassungen von genveränderten Pflanzen in Europa zu kämpfen. Auch weitreichende Forderungen, wie ein europaweites Gen-Anbauverbot, müsste mutig verfolgt werden. Anton Hofreiter sprach sich auch für ein Neuregelung der globalen Importe aus: "Wir müssen den Import von Futtermittel verbieten, bei deren Herstellung Menschen vertrieben und umgebracht werden."

Im Hinblick auf das Freihandelskommen mit den USA beschwerte sich der niedersächsische Minister Christian Meyer: "Die Agrarlobby arbeitet daran, uns grüne Landwirtschaftsminister zu nicht-tarifären Handelshemmnissen zu machen." Gerade im Ernährungs- und Agrarsektor seien durch die geplanten transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP tiefgreifende Auswirkungen zu befürchten. Bärbel Höhn warnte vor einem Verfall europäischer Standards. "TTIP könnte zur vermehrten Einführung von US-Genfood führen. In Kanada und Europa drohen die kleinbäuerlichen Strukturen zu verschwinden", so Höhn. Dafür könnten auch die in beiden Abkommen enthaltenden Klageprivilegien sorgen. Wir Grüne engagieren uns gegen CETA und TTIP, den Verbraucher- und Umweltschutz nicht durch die Privatjustiz großer Konzerne aushebeln zu lassen.