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Politik national

Die Grünen setzen Fokus auf Wende in der Agrarpolitik

© gruene.de
von , am
24.11.2014

Hamburg - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag künftige Ziele hinsichtlich der Agrarpolitik beschlossen. Die Partei sagte der Agrarindustrie den Kampf an - sie will "Megaställe" und "Antibiotika-Doping" verbieten.

Bundesvorsitzende Simone Peter auf dem Parteitag der Grünen in Hamburg. © grüne.de
Die Grünen haben ihren Veggie-Day begraben. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Satz "Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht, ist uns herzlich egal". Die Partei will sich nun wieder verstärkt auf den Kampf gegen die "Massentierhaltung" engagieren. "Wir haben es mit einem System zu tun, das erst den Tieren und dann auch uns Menschen schadet", sagte Simone Peter. Schließlich sei es vor allem der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung, der zur Entstehung multiresistenter Keime führe. Die grünen Agrar-Ministerinnen in den Ländern würden sich verstärkt einsetzen, falsche Strukturen aufzubrechen.

Erklärte Ziele der Grünen-Agrarpolitik

  • Mittels Baurecht Megaställe verhindern
  • Chemiekeulen und Antibiotika-Doping gesetzlich verhindert
  • Eine einfache, verständliche Fleischkennzeichnung, die angibt wo und unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden

'Mehr EU-Gelder für Ökolandbau'

Martin Häusling betonte, dass die ökologische Landwirtschaft noch stärker in der EU-Agrarpolitik verankert werden müsse."Der wichtigste Hebel zum Umsteuern sei dabei die Reform der europäischen Agrarfinanzierung. Ein politisches Umsteuern sei nicht möglich, solange jedes Jahr 55 Milliarden Euro großenteils in falsche Strukturen fließen.", so Häusling.
 
Fraktionschef Anton Hofreiter forderte strengere Regeln für die konventionelle Landwirtschaft. Statt die großen Agrarbetriebe weiterhin mit Milliardenbeträgen zu fördern, sollen EU-Gelder nur noch für Umwelt-, und Tierschutz eingesetzt werden.

'Europaweites Gen-Anbauverbot'

Bundesvorsitzende Simone Peter warf der Großen Koalition vor, sich die falschen Bündnispartner zu suchen. "Auf EU-Ebene winkt die Bundesregierung Genmais durch, schafft ein Einfallstor für Genhonig und bereitet TTIP und CETA den Weg." 80 Prozent der Verbraucher würden hingegen keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. Es sei deshalb unsere Aufgabe dagegen zu halten und zusammen mit Umwelt- und Verbraucherverbänden gegen neue Zulassungen von genveränderten Pflanzen in Europa zu kämpfen. Auch weitreichende Forderungen, wie ein europaweites Gen-Anbauverbot, müsste mutig verfolgt werden. Anton Hofreiter sprach sich auch für ein Neuregelung der globalen Importe aus: "Wir müssen den Import von Futtermittel verbieten, bei deren Herstellung Menschen vertrieben und umgebracht werden."

'Nein' zu TTIP und CETA

Im Hinblick auf das Freihandelskommen mit den USA beschwerte sich der niedersächsische Minister Christian Meyer: "Die Agrarlobby arbeitet daran, uns grüne Landwirtschaftsminister zu nicht-tarifären Handelshemmnissen zu machen." Gerade im Ernährungs- und Agrarsektor seien durch die geplanten transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP tiefgreifende Auswirkungen zu befürchten. Bärbel Höhn warnte vor einem Verfall europäischer Standards. "TTIP könnte zur vermehrten Einführung von US-Genfood führen. In Kanada und Europa drohen die kleinbäuerlichen Strukturen zu verschwinden", so Höhn. Dafür könnten auch die in beiden Abkommen enthaltenden Klageprivilegien sorgen. Wir Grüne engagieren uns gegen CETA und TTIP, den Verbraucher- und Umweltschutz nicht durch die Privatjustiz großer Konzerne aushebeln zu lassen.
 
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