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Politik EU

Grünes Licht für EU-Haushaltsrahmen bis 2020

von , am
11.12.2013

Brüssel - Der EU-Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist endgültig beschlossen. Der Rat winkte einen politischen Kompromiss durch, den das Europaparlament bereits Mitte November abgesegnet hatte.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Damit steht die Finanzierung der EU bis zum Ende der Dekade nach einer zweieinhalbjährigen Verhandlungsphase auf stabilen Füßen. Die Gemeinschaft kann damit über die nächsten sieben Jahre hinweg neue Verpflichtungen von insgesamt bis zu rund 960 Milliarden Euro eingehen; die tatsächlichen Zahlungsströme werden auf 908 Milliarden Euro begrenzt - jeweils in Preisen von 2011.
 
Das sind 3,5 Prozent beziehungsweise 3,7 Prozent weniger als während der abgelaufenen Periode 2007 bis 2013 zur Verfügung standen. Die EU will damit unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsdisziplin den wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Reihe von Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Wie geht es weiter bei den Direktzahlungen?

Für den Haushaltsbereich "Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen", der zum Großteil von Mitteln für die Agrarpolitik ausgefüllt wird, stehen in konstanten Preisen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von maximal 373,2 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind etwa 11,3 Prozent weniger als im Zeitraum 2007 bis 2013. Auf landwirtschaftliche Direktzahlungen entfallen 261 Milliarden Euro und auf die ländliche Entwicklung 85 Milliarden Euro. In laufenden Preisen, das heißt unter Vernachlässigung der Inflation, stehen 294 Milliarden Euro für Direktbeihilfen und 95 Milliarden Euro für die Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung.

3,9 Milliarden Euro für offene Rechnungen

Der Rat erfüllt eine Reihe von Forderungen des Parlaments, darunter die kurzfristige Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3,9 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr, damit offene Rechnungen beglichen werden können.
 
Ferner sollen die Diskussionen weitergehen, wie die Abhängigkeit der EU von den finanziellen Beiträgen der Mitgliedstaaten verringert werden kann. Der Rat stimmte zu, dafür eine hochrangige Gruppe einzusetzen, die in Kürze die Arbeit aufnehmen soll. Darüber hinaus sollen Restmittel künftig nicht automatisch an die Mitgliedstaaten zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden können. Außerdem muss die Europäische Kommission 2016 eine Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens vorlegen.
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