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Politik national

Grünland-Umbruch: 'Minister Meyer hat auf Zeit gespielt'

von , am
18.09.2015

Erst kurz vor Weihnachten hat das niedersächsische Agrarministerium den Genehmigungsvorbehalt beim Grünlandumbruch aufgehoben. Laut neuen Erkenntnisssen scheint es so, als hätte der Minister die Landwirte bewusst warten lassen.

Das neue Landesnaturschutzgesetz in NRW schließt Grünlandumbruch auch für Ökobauern aus. © Mühlhausen/landpixel
Den Landwirten, die nicht mehr benötigtes Dauergrünland in Ackerland umwandeln wollten, saß 2014 die Zeit im Nacken. Dass Niedersachsen unterhalb des Schwellenwertes von fünf Prozent lag, bis zu dem jeder Grünlandumbruch erst genehmigt werden musste, hatte sich längst herumgesprochen. Doch man durfte den Pflug erst in Bewegung setzen, wenn der Genehmigungsvorbehalt aufgehoben wurde.
 
Die offizielle Aufhebung der Genehmigungspflicht aber ließ auf sich warten, so auch in der letzten planmäßigen Ausgabe des Regierungsblattes am 17. Dezember. Vieles deutet nun auf eine Verschleppungstaktik des niedersächsischen Ministers hin.
 

Kommentar von Land&Forst-Chefredakteur Ralph Stephan:

Dafür dass hinter der Hängepartie um die Freigabe des Grünlandumbruchs eine Verschleppungstaktik steckte, gab es zwar immer wieder Anhaltspunkte, erklärt Ralph Stephan in seinem Kommentar. Ein vollständiges Bild aber erlaubte erst der Blick in die Akten, den Oppositionsabgeordnete des Niedersächsischen Landtages inzwischen durchgesetzt haben.
 
Auch wenn es in den Unterlagen nirgends ausdrücklich vermerkt wurde, lassen die Abläufe im Landwirtschaftsministerium nur eine Schlussfolgerung zu: Hier sollte ein unliebsamer Vorgang so lange verzögert werden, bis er sich irgendwie von selbst erledigt hat. Das schafft nicht gerade Vertrauen, im Gegenteil.
 
Um zu verhindern, dass mehr Dauergrünland als erlaubt "schwarz" gemacht wird, gibt es bereits klare Vorgaben und einen Kontrollauftrag. Wer den Schutz des Grünlands zu seinen wichtigsten politischen Zielen zählt, verfügt also durchaus über Möglichkeiten - ob sie energisch genug eingesetzt wurden, steht dabei auf einem anderen Blatt. Man kann sogar verstehen, dass ein grüner Minister nur ungern eine Bekanntmachung freigibt, die den Umbruch erlaubt.
 
Das Verständnis hört aber auf, wenn er als Leiter einer Behörde die Umsetzung von gesetzlichen Festlegungen erschwert, nur weil sie ihm nicht passen. Dass das Bürokraten-Mikado angeblich nur dem Schutz der Betriebsinhaber gedient haben soll, ist unglaubwürdig, wenngleich es ganz gut in das grüne Denkmuster allumfassender Bevormundung passt. Unternehmer müssen die Gesetze kennen. Vor allem aber müssen sie sich darauf verlassen können, dass einmal getroffene Vereinbarungen auch vom Staat eingehalten werden. Sonst wird Politik unberechenbar. Wenn schon völlig eindeutige gesetzliche Regeln bis zum Geht-nicht-mehr gedehnt und gestreckt werden, was geschieht dann erst mit freiwilligen Vereinbarungen?
 
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