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Politik EU

Gruppenhaltung: EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

von , am
21.02.2013

Brüssel - Der Druck auf Deutschland zur Durchsetzung der Gruppenhaltung von Sauen steigt. Die EU hat heute die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen.

Sauenfleisch wird fast zu 100 Prozent von der fleischverarbeitenden Industrie nachgefragt. © Mühlhausen/landpixel
Die EU-Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dessen Einleitung wurde heute beschlossen. Hintergrund ist die mangelnde Umsetzung der EU-Tierschutzvorschriften zur Schweinhaltung, der zufolge trächtige Sauen zumindest zeitweise in Gruppen zu halten sind. Die Mitgliedstaaten hatten zwölf Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

Weitere betroffene Länder

Neben Deutschland sind auch folgende Länder den EU-Rechtsvorschriften bislang nicht nachgekommen:
  • Belgien
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Irland
  • Polen
  • Portugal
  • Zypern
Zur Verbesserung des Tierschutzes sollen trächtige Sauen seit dem 1. Januar während eines Teils ihrer Trächtigkeit in Gruppen statt in Einzelbuchten gehalten werden. Mitgliedstaaten, die ihre rechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich nicht erfüllen, untergraben den Tierschutz und verursachen Marktverzerrungen zu Lasten von Unternehmen, die Investitionen getätigt haben, um dieser Vorschrift nachzukommen, heißt es von EU-Seite.

Antwort in zwei Monaten fällig

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu antworten. Sollten sie nicht auf zufriedenstellende Weise reagieren, wird die Kommission ihnen eine sogenannte "mit Gründen versehene Stellungnahme" übersenden, in der sie aufgefordert werden, binnen zwei Monaten die nötigen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie nachzukommen.

Aus der Praxis: Sauenhaltung auf dem Betrieb Hahn

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