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Import-Gülle

Gülle-Gebühren: Klage gegen Landesumweltamt

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Eva Eckinger, agrarheute
am
26.07.2016

Das Oberverwaltungsgericht Münster prüft einen früheren Gebührensprung um das 60-fache bei Import-Gülle. Landwirte und Landesumweltamt streiten sich über die Kosten-Explosion.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss klären, was eine Genehmigung für den Import von Gülle kosten darf, berichten die Westfälischen Nachrichten (WN). Das Landesumweltamt (Lanuv) und betroffene Landwirte streiten sich seit Jahren um eine Explosion der Kosten im Jahr 2011.

Heute um 13.15 Uhr beginnt im Sitzungssaal III am Oberverwaltungsgericht Münster eine Verhandlung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und einem klagenden Landwirt aus den Niederlanden.

Klage gegen Verwaltungsgebühr

Der Kläger wende sich jeweils gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für eine tierseuchenrechtliche Genehmigung zum innergemeinschaftlichen Verbringen von drücksterilisierter Klauentiergülle in Höhe von einem Euro pro Tonne durch das Lanuv, so die Ankündigung des Oberverwaltungsgerichtes.

Kostensprung von 1,6 Cent auf einen Euro

Sollte der Bescheid im Jahr 2010 noch 50 Euro für 3000 Tonnen erhitzte Gülle aus den Niederlanden kosten, waren es 2011 plötzlich über 1.500 Euro für nur noch rund die Hälfte der Menge, berichten die Westfälischen Nachrichten.

Das Landesumweltamt wollte nun für den Bescheid einen Euro pro eingeführter Tonne - vorher waren es lediglich 1,6 Cent.

Gericht Köln: "Gröbliches Missverhältnis"

Das Verwaltungsgericht Köln hatte im ersten Verfahren mit der Begründung stattgegeben, dass die Gebühr in "gröblichem Missverhältnis zu dem entstandenen Verwaltungsaufwand stehe und deshalb gegen das Äquivalenzprinzip verstoße", so das Gericht in einer Stellungnahme.

Gericht Aachen: "Unzulässige Abgabe zollgleicher Wirkung"

In einem weiteren Verfahren habe das Verwaltungsgericht Aachen der Klage ebenfalls mit der Begründung stattgegeben, dass die maßgebliche Tarifstelle gegen höherrangiges Unionsrecht verstoße. Es handle sich im eine unzulässige Abgabe zollgleicher Wirkung, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Dem klagenden Landwirt wurde bisher also Recht gegeben.

Landwirte wollen Geld zurück

Im Grunde aber hat sich die Angelegenheit ohnehin erledigt. Denn seit August 2011 sind diese Gebühren aufgrund eines neuen Beschlusses ohnehin weggefallen. Nun muss nur noch die Menge der importierten Gülle gemeldet werden.

Dennoch soll untersucht werden, wie die Berechnung der Gebühren damals zustande kam, so die Westfälischen Nachrichten. Auch, weil zahlreiche Landwirte ihr Geld zurück wollen.

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