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Politik national

Gülle- und Jaucheanlagen erhalten Bestandsschutz

von , am
03.07.2012

Umweltminister Altmaier will den Verordnungsentwurf für Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) überarbeiten lassen. Ältere Gülle und Jaucheanlagen sollen Bestandsschutz bekommen.

Umweltminister Peter Altmaier kritisiert, dass das Tempo beim Klimaschutz momentan nicht ausreicht. © BMU
Mit der Verordnung, die unter anderem auch den Betrieb sowie den baulichen Zustand von Anlagen zur Gülle-, Jauche- und Silolagerung regelt, sollen bekanntlich die bisherigen Landesverordnungen abgelöst werden, die sich in den vergangenen Jahren in einigen Punkten auseinander entwickelt haben. Bundesumweltminister Altmaier (CDU) sagte den Landwirten grundsätzlich zu, er werde jede Bürokratie vermeiden, die zu vermeiden sei. Auch ließ er wissen, er werde vor jeder politischen Entscheidung mit den Bauern reden.
 
Konkret zur VAUwS kündigte der neue Bundesumweltminister an, dass bei den Vorschriften zur Leckagesicherung zwischen kleinen und großen Anlagen unterschieden werde. Ältere Anlagen erhielten einen Bestandsschutz. Neujustierungen müssten über viele Jahre laufen, erklärte Altmaier.

DBV kritisierte alten VAUwS-Entwurf

Der noch unter seinem Amtsvorgänger Dr. Norbert Röttgen vorgelegte VAUwS-Referentenentwurf war auf scharfe Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gestoßen. Dies galt insbesondere für die darin enthaltene Verpflichtung, wonach jeder Behälter mit einer Leckageerkennung ausgerüstet werden sollte, sowie für die geplante Auflage einer doppelwandigen Ausgestaltung für unterirdische Güllebehälter. Als besonders problematisch wertete der DBV außerdem das Fehlen eines Bestandschutzes für Altanlagen, der mit der geplanten Nachrüstpflicht für alle bestehenden Güllebehälter zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einhergehe.
 
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