Login
Neyetalsperre

Gülle-Katastrophe: Landwirt freigesprochen

Fischsterben nach Gülleunfall in Biogasanlage
Thumbnail
Eva Eckinger, agrarheute
am
10.10.2017

Im Prozess um die verheerende Gülle-Katastrophe an der Neyetalsperre ist es nun zu einem vorzeitigen Ende gekommen. Der angeklagte Landwirt wurde freigesprochen.

Am Montag fiel im Landgericht Hagen in Nordrhein-Westfalen das Urteil im Gülle-Prozess um die Neyetalsperre. Und dieser vorzeitige Beschluss wurde von vielen Medien als durchaus "überraschende Entwicklung" bezeichnet.

Das Gericht hat den angeklagten Landwirt aus Halver nämlich vorzeitig von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

Gewässerverunreinigung und falsche Verdächtigung

Geplant waren eigentlich noch zwei weitere Verhandlungstage. Doch nach der Aussage einer weiteren Mitarbeiterin der Kreisverwaltung wurde die Beweisaufnahme schon am Montag geschlossen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Der 42-Jährige war wegen schwerer Gewässerverunreinigung und falscher Verdächtigung angeklagt. Insgesamt wurden über 30 Zeugen und Sachverständige vernommen.

Keine Augenzeugen im Gülle-Prozess

Mangels Augenzeugen für das Öffnen des Behälters, aus dem in einer Nacht im März 2015 rund 1600 Kubikmeter Gülle in die Neyetalsperre flossen, sei das Verfahren gegen den Landwirt ein Indizienprozess gewesen, wie Richter Andreas Behrens laut RP betonte. "Nach Ansicht der Strafkammer fehlte dem Angeklagten ein plausibles Motiv", so Behrens.

Sabotagetheorie wahrscheinlicher als angenommen

Ebenso sei der Vorwurf der falschen Verdächtigung nicht haltbar. Der Landwirt hatte zwei Männer verdächtigt, den Schieber geöffnet zu haben. Die „Sabotagetheorie“ der Verteidigung habe sich im Laufe des Verfahrens nun doch als wahrscheinlicher herausgestellt, als anfangs angenommen, erklärte Behrens. Er betonte jedoch, keinen konkreten Täter im Blick zu haben.

Kritik an Behörden: Bußgeldforderungen sinnlos

Kritik übte die Staatsanwaltschaft laut Kölner Stadt-Anzeiger an den Behörden, die sich seit Jahren mit dem Gülle-Handel auf dem Hof beschäftigten. Man hatte zwar 2014 Zwangsgelder verhängt, um die Entleerung des zu hohen Behälters zu erzwingen.

Jedoch ließ sich die Kreisverwaltung dann auf eine für den Landwirt bequeme Zahlung in Raten ein, die dieser aber ebenso ignoriert habe. Da müsse man nach dem Sinn eines Zwangsgeldes fragen, so der Staatsanwalt.

Starke Kritik an Landwirtschaftskammer NRW

Harte Kritik musste auch die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen einstecken. Sie hatte mehrfach Nachweise über Gülle-Mengen und Flächen gefordert - erfolglos. Auch in diesem Bußgeldverfahren hatten sich die Beamten laut Kölner Stadt-Anzeiger auf eine Abmachung eingelassen. Somit sei das mögliche Hauptmotiv, nämlich die Leerung des Behälters, um Strafgelder zu sparen, nicht mehr haltbar.

Von der Verwaltungen habe der Angeklagte nämlich so gut wie nichts zu befürchten gehabt, denn gemessen an seinem Umsatz habe er nicht mehr als "Peanuts" bezahlt, betonte Behrens.

"Letztlich blieb uns nur noch, den Zweifelssatz ,in dubio pro reo’ anzuwenden und den Angeklagten freizusprechen", erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Behrens abschließend.

Mit Material von Kölner Stadt-Anzeiger, RP Online, Kölnische Rundschau

Bodenpreise: Das kosteten landwirtschaftliche Flächen 2017

Bodenpreise Deutschland
Bodenpreise Thüringen
Bodenpreise Schleswig-Holstein
Bodenpreise Sachsen-Anhalt
Bodenpreise Saarland
Bodenpreise Rheinland Pfalz
Bodenpreise Sachsen
Bodenpreise Niedersachsen
Bodenpreise NRW
Bodenpreise MV
Bodenpreise Hessen
Bodenpreise Brandenburg
Bodenpreise Bayern
Bodenpreise Baden-Württemberg
Auch interessant