Güllebehälter: Länder behalten baurechtliche Oberhand

Somit haben auch in Zukunft die landesrechtlichen Regelungen für den Bau und die Unterhaltung von JGS-Anlagen (Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftbehälter) Bestand. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Einleitung des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Damit erkenne die Bundesregierung nach Sicht des DBV an, dass die zunächst vorgesehenen Standards für den Bau von Güllebehältern überzogen gewesen seien und über die geplante Harmonisierung der bestehenden landesrechtlichen Regelungen hinausgegangen wären.

 

Der DBV begrüßt, dass die Bundesregierung damit an der seit langem bestehenden und zuletzt im Jahr 2010 im neuen Wasserhaushaltsgesetz bestätigten Privilegierung von JGS-Anlagen festhält. Diese begründe sich laut DBV darin, dass aufgrund des geringeren Gefährdungspotenzials Jauche, Gülle und Silagesickersaft nicht in Wassergefährdungsklassen eingestuft seien.

• Gülle- und Festmistverfahren im Praxiseinsatz (Aug 2012)
• Gülle- und Jaucheanlagen erhalten Bestandsschutz (Juli 2012)
  

Die vom DBV und seinen Landesbauernverbänden kritisierten Entwürfe sahen unter anderem vor, dass Güllebehälter in bestimmten Gebieten doppelwandig ausgestaltet sein und grundsätzlich über eine Leckageerkennung verfügen müssen. Besonders problematisch war aus Sicht des DBV, dass für Altanlagen kein ausreichender Bestandsschutz vorgesehen war. So hätten auch bestehende Anlagen nach Ablauf einer Frist mit einer Leckageerkennung nachgerüstet werden müssen - nach Ansicht des DBV technisch nicht möglich bzw. nicht zu finanzieren.

 

Zudem müsse laut Deutschen Bauernverband berücksichtigt werden, dass auch die Daten des Statistischen Bundesamtes über die Anzahl von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und speziell die Zahl der auf bauliche Mängel zurückzuführenden Unfälle bei Güllebehältern "nicht die Notwendigkeit zur Verschärfung der baulichen Anforderungen für mehrere hundertausend Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftbehälter nahe legen würden".