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Politik national

Gülletransporte: Verordnung taugt nichts

von , am
24.03.2010

Berlin - Die geplante Verbringungsverordnung für Wirtschaftsdünger sei überzogen und zu bürokratisch, betont DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born.

© agrarfoto.com

Er fordert die Länder auf, die Verordnung am kommenden Freitag im Bundesrat erneut in die Ausschüsse zu verweisen.

Damit soll sichergestellt werden, dass die bereits dokumentierenden Betriebe nicht mit zusätzlichen Auflagen bestraft werden. Eine Alternative sei hierbei, den Empfänger von Wirtschaftsdüngern grundsätzlich von der Aufzeichnungspflicht auszunehmen, da dieser bereits über die Düngeverordnung zur Dokumentation verpflichtet ist. "Bund und Länder sind jetzt gefordert, die Verordnung auf das notwendige Maß zurückzuschrauben. Ein bürokratischer Alleingang Deutschlands mit unnötigen Doppel-Aufzeichnungen wird vom Berufsstand nicht akzeptiert", betonte Born.

Bayern will die Verordnung entbürokratisieren. Ob der Antrag am Freitag eine Mehrheit bekommt, darüber war man sich in München nicht sicher. Allerdings haben im Bundesratsausschuss zehn Bundesländer gegen den bayerischen Antrag gestimmt. (jo/dlz agrarmagazin)

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