Der Bundestag soll heute über den Antrag der Grünen "Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU" abstimmen.
Hintergrund für den Antrag ist die in den nächsten Wochen anstehende Abstimmung auf EU-Ebene über die Anbauzulassung für diesen Mais. Üblicherweise finden sich bei solchen Abstimmungen weder qualifizierte Mehrheiten für, noch gegen die Zulassung gentechnisch veränderten Pflanzen. Ist das der Fall, entscheidet die EU-Kommission.
Der Bundestag ist nicht direkt in die Abstimmung auf EU-Ebene eingebunden. Das Parlament hat jedoch die Möglichkeit, einen Antrag nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu stellen. Durch ihn kann die Bundesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet - wird er angenommen, muss die Bundesregierung gegen die Anbauzulassung für den Mais 1507 stimmen.
Umweg könnte rechtzeitige Abstimmung verhindern
Üblicherweise werden solche Anträge zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten. Das Problem: Spätestens am 8. Februar 2014 müssen die EU-Mitgliedsstaaten über die Anbauzulassung entscheiden. Sollte der Grünen-Antrag erst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden (die sich aktuell noch nicht konstitiert haben), besteht die Gefahr, dass der Antrag erst nach der Abstimmung auf EU-Ebene wieder beim Bundestag vorliegt. Um dem zu entgehen, wurde der Antrag zur Sofortabstimmung (also ohne den Umweg über die Ausschüsse) eingereicht.
Harald Ebner: Koalition will Sofortabstimmung verhindern
Nach Angaben des Grünen Bundestagsabgeordnete Harald Ebner habe die Große Koalition jetzt allerdings signalisiert, dass sie die Sofortabstimmung verhindern und mit ihrer Mehrheit das langsamere Verfahren erzwingen will. "Die neue Regierungskoalition versucht also, sich über einen Geschäftsordnungstrick vor einer Positionierung zu diesem für die Zukunft der Lebensmittelerzeugung in Deutschland und Europa entscheidenden Thema zu drücken", so Ebner.
Den Antrag können Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen ...
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