Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Dioxin- und EHEC-Skandal einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (17/12299) vorgelegt.
Der Entwurf soll Futtermittelunternehmer dazu verpflichten, sich gegen Schäden zu versichern, die durch Verstöße gegen futtermittelrechtliche Anforderungen entstehen.
Versicherungssumme hängt von jährlicher Herstellungsmenge ab
Die Höhe der Mindestversicherungssumme von der jährlichen Herstellungsmenge abhängig sein, empfiehlt der Nationale Normenkontrollrat. Der Betrag könne von zwei über fünf bis zu zehn Millionen Euro reichen. Nach Zahlen des Kontrollrats müssten etwa 45 Futtermittelbetriebe ihre bestehenden Versicherungen aufstocken.
Die dadurch bedingte Erhöhung der Versicherungsprämie führt nach Einschätzung des Ressorts zu jährlichen Mehrkosten von etwa 10.000 bis 25.000 Euro pro betroffenem Unternehmen. Insgesamt seien durch die höheren Versicherungsbeiträge zusätzliche Kosten von bis zu 825.000 Euro jährlich für die Wirtschaft zu erwarten.
Bund und Länder müssen enger zusammenarbeiten
Das Gesetz soll zudem Bund und Länder verpflichten, bei Lebens- und Futtermittelsicherheit besser zusammenzuarbeiten. Auch die Informationsübermittlung von Behörden der Lebensmittelüberwachung an die Gesundheitsbehörde soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Das Bundeskabinett hat dem Aktionsplan bereits am 19. Januar 2011 zugestimmt. Ein Bestandteil dieses Aktionsplans ist die Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos.
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