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Politik national

Halbzeit: Aigner zieht Bilanz

von , am
25.10.2011

Berlin - Krisenbewältigung und Verbraucherkommunikation waren die Hauptthemen des Landwirtschaftsministeriums. Das zeigt die Halbzeitbilanz 2009 bis 2011, die jetzt herausgegeben wurde.

Ilse Aigner sieht in der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz eine wichtige Weichenstellung. © bem
Mit der EHEC-Epidemie, die im Mai 2011 in Norddeutschland begann, war der schwerste Ausbruch einer Infektionskrankheit der letzten Jahrzehnte zu bewältigen. Die Epidemie forderte in Deutschland 50 Todesopfer und mehr als 4.000 Krankheitsfälle. Die zur Bekämpfung eing erichtete Sonderkommission von Bund und Ländern will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einem dauerhaften Krisenstab weiterentwickeln.
 
Ein weiterer Lebensmittelskandal, ausgelöst durch Dioxine in Futtermitteln, führte zur Einführung einer Meldepflicht für private Labore und eines Dioxin-Frühwarnsystems. Weitere rechtliche Konsequenzen für die Futtermittelindustrie und eine verbindliche Positivliste für Einzelfuttermittel will die Ministerin in Brüssel durchsetzen.

Zwei neue Internetportale eingerichtet

Im Bereich der Verbraucherkommunikation nennt die Halbzeitbilanz die beiden Internetportale Lebensmittelklarheit.de und Lebensmittelwarnung.de. Sie informieren über tatsächliche oder empfundene Täuschungen durch die Verpackung und Aufmachung von Lebensmitteln beziehungsweise amtliche Verzehrwarnungen und Rückrufaktionen.
 
Seit Herbst 2010 macht das Ministerium mit einer Kampagne auf den Wert von Lebensmitteln aufmerksam, um zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen beizutragen.
 
Aktionsplan für Rohstoffmärkte
 
Im Hinblick auf die Landwirtschaft erwähnt die Halbzeitbilanz den Aktionsplan der G20-Agrarminister für die Rohstoffmärkte. Auf dem Internationalen Agrarministergipfel 2012 in Berlin sollen weitere Schritte beraten werden, wie der Missbrauch und die Manipulation von Agrarrohstoffpreisen eingedämmt werden können.
 
Aigner verweist in ihrer Zwischenbilanz außerdem auf die Entfristung der Steuererleichterung für Agrardiesel und das 2009 beschlossene 750-Millionen-Euro-Sonderprogramm des Bundes zur Entlastung der Landwirtschaft nach dem starken Verfall der Agrarpreise.
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