Login
Politik national

Hans-Peter Friedrich tritt zurück

von , am
14.02.2014

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich legt sein Amt nieder. Kurz nach Friedrichs Statement trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Hauptstadtpresse und nahm sein Rücktrittsgesuch an.

Ex-Agrarminister Hans-Peter steht im Verdacht Dienstgeheimnisse verraten zu haben. © agrarheute
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat heute in einer knapp einminütigen Stellungnahme in Berlin seinen Rücktritt erklärt. Kanzlerin Angela Merkel nahm das Rücktrittsgesuch kurz darauf an.

Heute Mittag noch hatte Friedrich nach einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt, dass er im Amt bleiben wolle. Vorausgesetzt, die Staatsanwaltschaft leite keine Ermittlungen gegen ihn wegen Geheimnisverrat ein. Davon ist bislang nichts bekannt, jedoch hat Kanzlerin Angela Merkel Friedrich wohl das Vertrauen entzogen.

'Hätte mein Amt gerne weitergeführt'

"Der Druck auf mich ist in den letzten Stunden so gewachsen, dass ich meine Aufgabe hier im Landwirtschaftsministerium nicht mehr mit der nötigen Konzentration und Ruhe ausführen kann", sagte Friedrich heute vor der Hauptstadtpresse. In seiner Erklärung machte er aber auch deutlich, dass er weiterhin der Meinung ist, damals politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben.
 
Er beklagte mangelnde Unterstüzung aus den eigenen Reihen. Gerne hätte er, so Friedrich, sein Amt weiter geführt. Von der Pressekonferenz verabschiedete er sich selbstbewusst: "Auf Wiedersehen. Ich komme wieder."
 
Bereits im Laufe des Tages hatte sich ein Rücktritt Friedrichs angedeutet: Keiner seiner Parteifreunde stellte sich offiziell hinter den CSU-Mann, am Nachmittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch "ein intensives Gespräch" mit ihm geführt.
 
Noch am heutigen Freitag erklärte Friedrich, im Falle eines Ermittlungsverfahrens sein Amt zur Verfügung stellen zu wollen.
 
Live-Mitschnitt von phoenix auf YouTube 

Angela Merkel nimmt Rücktrittsgesuch an

Eine halbe Stunde nach Hans-Peter Friedrich trat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Hauptstadtpresse. "Ich habe sein Rücktrittsgesuch mit großem Respekt und großem Bedauern angenommen", sagte Merkel. Mit seinem Schritt stelle Friedrich seine aufrichtige Haltung unter Beweis und übernehme politische Verantwortung.
 
Zu einem Nachfolger wollte sie sich heute nicht äußern. "Es ist heute noch nicht der Tag, um über einen Nachfolger oder über eine Nachfolgerin zu sprechen."

Vorwurf: Dienstgeheimnisse verraten

Bundeskanzlerin Angela Merkel heute vor der Hauptstadtpresse. © agrarheute
Friedrich wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Ihm sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass der SPD-Politiker Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen.

Den Vorwürfen zufolge hat Friedrich daraufhin im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Vorgänge informiert. Nach jetziger Kenntnis soll es sich um Vorfälle im Grenzbereich zur Kinderpornografie gehandelt haben. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.  
Auch interessant