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Gerichtsurteil

Hausfriedensbruch: Gericht spricht drei Tierrechtler frei

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Katharina Krenn, agrarheute
am
23.02.2018

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Revision gegen Freisprüche für drei Tierrechtsaktivisten als unbegründet abgelehnt. Für die Tierrechtler ein Urteil "mit Signalwirkung".

Drei Tierschützer von Animal Rights Watch waren 2013 in eine Schweinemastanlage mit rund 60.000 Tieren in Sachsen-Anhalt eingedrungen und hatten Missstände gefilmt. Der Eigentümer des Betriebs im Landkreis Börde hatte sie wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. 2017 sprach das Landgericht Magdeburg die Stalleindringlinge vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision.

Urteilsbegründung: "Schwere Missstände aufgedeckt"

Gestern hat das Oberlandesgericht Naumburg befunden, die Angeklagten hätten einen Skandal – „schwerste und dauerhafte Missstände aufgedeckt, einen Notstand, der kaum zu überbieten sei“. Dies rechtfertige die Verletzung des Hausrechts, das Tierwohl sei höher einzuschätzen. Sie hätten mit ihren Aufnahmen Beweise gesichert und damit dafür gesorgt, dass "endlich etwas geschah", begründete der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats, Gerd Henss. Staatliche Stellen hätten auf Anzeigen der Tierschützer über Missstände wie zu enge Haltungsbedingungen nicht ausreichend reagiert. "Es ist bewusst vertuscht worden, was geschehen ist", sagte der Richter.

Präsidenzfall: Erstes Urteil dieser Art

Zugleich betonte der Richter, das Urteil sei "kein Freibrief für tatsächliche oder selbst ernannte Tierschützer". Eine Notstandshandlung dürfe nur dann begangen werden, wenn es keine andere Möglichkeit gebe und massive Rechtsverstöße vorlägen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers dürfte das Urteil das erste seiner Art sein, das von einem Oberlandesgerichts in Deutschland gesprochen wurde.

Betrieb wurde mehrmals kontrolliert

Nach Angaben des Magdeburger Agrarministeriums gab es seit 2013 mehrere Kontrollen in dem Betrieb in Sandbeiendorf. Daran waren Landkreis, Landesverwaltungsamt und Agrarministerium beteiligt. Zudem seien dem Betrieb Auflagen erteilt worden. Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) sagte, es sei jetzt Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass der Tierschutz in Schweineställen flächendeckend eingehalten werde.

Mit Material von dpa
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