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Politik national

Haushalt 2011 sorgt für agrarpolitischen Schlagabtausch

von , am
20.09.2010

Berlin - Regierung und Opposition haben die Einbringung des Bundeshaushalts 2011 zum agrarpolitischen Schlagabtausch genutzt. Die Einschätzungen zum Haushalt reichen vom "soliden Zahlenwerk" bis hin zu "falschen Signalen".

Ilse Aigner © Werkbild

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bezeichnete vergangene Woche in der Debatte die vorgesehene Kürzung in ihrem Etat um 355 Millionen Euro oder 6,1 Prozent auf rund 5,5 Milliarden Euro als schmerzhaft. Dennoch sei der Haushaltsentwurf von Verlässlichkeit geprägt.

Die Ministerin begründete dies mit dem unverändert hohen Stellenwert der Agrarsozialpolitik, der Fortsetzung des Sonderprogramms Landwirtschaft im nächsten Jahr, der dauerhaften Fortführung der geltenden Agrardieselvergünstigung sowie der Beibehaltung der Ausgaben für Forschung und Innovation. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, sieht in dem Haushaltsentwurf den Beleg, dass die Union in schwierigen Zeiten in der Agrarpolitik Kurs halte.

Opposition: Regierung setzt die falschen Signale

Vertreter der Oppositionsfraktionen warfen hingegen der Koalition vor, sie setze im Einzelplan 10 die falschen Signale. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier sprach im Zusammenhang mit der geplanten Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 100 Millionen Euro von einem Armutszeugnis. Mit der teilweisen Finanzierung der Agrardieselentlastung aus dem Landwirtschaftsetat werde finanzieller Spielraum verschenkt.Das Sonderprogramm Landwirtschaft kritisierte Priesmeier als Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung.

Koalition: Solides Zahlenwerk

FDP-Berichterstatter Heinz-Peter Haustein sieht in dem Entwurf hingegen ein "solides Zahlenwerk". Mit dem hohen Anteil der Sozialausgaben unterstreiche die Koalition ihr Interesse am Erhalt der eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung.

Demgegenüber hielt der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, der Bundesregierung fehlenden Gestaltungswillen in der Agrarpolitik vor. Scharfe Kritik übte Ostendorff an der Exportstrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die gegen die Interessen einer bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland gerichtet sei. Als "antiökologisch und antisozial" kritisierte Roland Claus von der Linksfraktion die Ausfuhr von deutschem Schweinefleisch nach Asien.

DBV: Mit Augenmaß kürzen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) rief die Koalition anlässlich der Haushaltsdebatte dazu auf, weder bei der angekündigten Prioritätensetzung in der GAK noch bei der Umsetzung der globalen Minderausgabe von 50 Millionen Euro die landwirtschaftlichen Unternehmen in Mitleidenschaft zu ziehen.

Aigner: Prioritätensetzung schwierig

Nach den Worten von Ministerin Aigner stehen Bund und Länder angesichts der Reduzierung der GAK-Mittel vor der Herausforderung, in der Gemeinschaftsaufgabe "wichtige Prioritätensetzungen zugunsten einer nachhaltigen Bewirtschaftung, einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und zugleich von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum" vorzunehmen. Nähere Angaben machte die Ministerin im Bundestag nicht. Inzwischen räumte sie aber ein, dass die mit den Ländern zu führende Diskussion über eine Verschlankung der GAK-Förderung schwierig werde und es Widerstand gebe.

Noch keine Entscheidung ist ihren Angaben zufolge über eine Auflösung der globalen Minderausgabe gefallen. Sie werde sich dazu mit den Parlamentariern eingehend beraten. Nach Auffassung von Bleser gehören bei der noch zu erbringenden Einsparung von 50 Millionen Euro alle Posten auf den Prüfstand, "die sich nicht auf die Einkommen der Bauern auswirken". In diesem Zusammenhang verweist der CDU-Politiker auch auf das mit 16 Millionen Euro dotierte Bundesprogramm Ökolandbau. Dieses Programm diene vornehmlich Werbezwecken und komme indirekt "in erster Linie gut verdienenden Bevölkerungsschichten zugute, die sich Öko leisten können". Seiner Ansicht nach ist Öko "Luxus für Reiche". Kürzungen sollten daher nicht ausgeschlossen werden, so Bleser am Rande der Haushaltsdebatte.

CDU/CSU: Wettbewerbsfähigkeit stärken

Der Unionspolitiker wies darauf hin, dass die globale Minderausgabe ebenso wie die Kürzung der GAK "der Preis ist, den wir für die Regelung beim Agrardiesel zahlen müssen". Die Sicherung der Agrardieselvergütung auf dem Stand von vor Rot-Grün nannte Bleser einen "großen Erfolg". Künftig müsse es darum gehen, die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland nicht nur zu erhalten, sondern sie zu stärken. Dazu setze die Koalition einerseits auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, andererseits auf neue und innovative Technologien. Bleser: "Nur wenn wir die Wirtschaftlichkeit erhalten und stärken, werden wir auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Welternährung leisten."

SPD: Rückwärtsgewandte Politik

Priesmeier wertete das insgesamt mit 750 Millionen Euro dotierte Sonderprogramm Landwirtschaft, von denen im nächsten Jahr 300 Millionen Euro über das Grünlandmilchprogramm und die landwirtschaftliche Unfallversicherung ausgereicht werden sollen, als Teil einer "rückwärtsgewandten Politik", dessen Wirkung verpuffe. Gleichzeitig fehle der Regierung damit das Geld, um der berechtigten Forderung nach Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage nachzukommen. Auch mit der Agrardieselsubvention, deren Verteilungswirkung zudem "äußerst fragwürdig" sei, werde finanzieller Spielraum für eine zukunftsweisende Agrarpolitik verschenkt, beklagte der SPD-Politiker. Die Gemeinschaftsaufgabe als wichtigstes Gestaltungsinstrument im ländlichen Raum werde entscheidend geschwächt, anstatt sie endlich zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Dies sei dringend notwendig, um künftig eine Konfinanzierung der EU-Mittel in den Bereichen Agrar-, Regional- und Kohäsionspolitik zu gewährleisten.

SPD-Berichterstatter Rolf Schwanitz hielt der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm und der Agrardieselregelung eine Gießkannenförderung vor, "anstatt dort, wo Hilfen notwendig sind, gezielt und problembezogen unter die Arme zu greifen".

FDP: Haushaltskonsolidierung ohne Alternative

Für die FDP rechtfertigte deren Berichterstatter für den Einzelplan 10, Haustein, die vorgesehene Kürzung des Agraretats mit dem unerlässlichen Konsolidierungskurs des Bundes. Dies sei ein Paradigmenwechsel nach vielen Jahren stetig steigender Haushaltsverschuldung. Haustein wies darauf hin, dass 68 Prozent des Agrarhaushalts weiterhin auf den Sozialbereich entfallen, davon 2,2 Milliarden Euro für die Alterssicherung der Landwirte (AdL), 200 Millionen Euro für die LUV und 1,25 Milliarden Euro für die landwirtschaftliche Krankenversicherung. Neben der Aufrechterhaltung der staatlichen Zuschüsse für die Sozialsysteme werde insbesondere die Agrardieselvergünstigung in den landwirtschaftlichen Betrieben direkt wirksam. Darüber hinaus hob der FDP-Politiker die Bereitstellung von zwei Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen des Jahres des Waldes, 16 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ökolandbau sowie fünf Millionen Euro für Projekte zur Förderung des Exports hervor.

Grüne: Widersprüche schwarz-gelber Agrarpolitik

Grünen-Politiker Ostendorff hielt der Koalition eklatante Widersprüche und Fehler ihrer Agrarpolitik vor. So habe die dauerhafte Subventionierung des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft eine "ökologisch und technologisch katastrophale Lenkungswirkung" und widerspreche allen klimapolitischen Lippenbekenntnissen der Bundesregierung. Die Kürzung der GAK zeige, "dass die Erklärungen von Frau Aigner zur ländlichen Entwicklung bedeutungslos sind". Mit ihrer Exportstrategie, für die die Bundesregierung keinerlei belastbare Kosten-Nutzen-Analyse vorweisen könne, wolle sie den Fleischexport und damit die Fleischproduktion in Deutschland weiter anheizen.

Dabei verschweige die Bundesregierung jedoch, dass ihr bereits ein blauer Brief aus Brüssel wegen Überschreitung der Höchstgrenzen für Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung vorliege und sie schon jetzt nicht in der Lage sei, diese Emissionen in den Griff zu bekommen. Die Folgen der Exportstrategie sind für Ostendorff "noch mehr Massentierhaltung, noch mehr Emissionen, noch mehr Gülleseen". Im Vorfeld der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verweigere sich die Bundesregierung weiter einer geforderten gesellschaftlichen Legitimation der Agrarzahlungen. Dieser "grüne Weg" sei jedoch die einzige Möglichkeit, die Gelder für die Landwirtschaft zu erhalten, wie selbst interne Papiere aus dem Landwirtschaftsministerium bestätigten.

Linke: Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien binden

Nach den Worten des Berichterstatters der Linken für den Agrarhaushalt, Claus, wird der Entwurf den Anforderungen von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung gegenüber den Verbrauchern nicht gerecht. Die Landwirtschaft sei geprägt von niedrigen Löhnen und Selbstausbeutung in kleinen Unternehmen. Dennoch verweigere sich die Bundesregierung der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Im Hinblick auf die anstehende EU-Agrarreform warf Claus der Bundesregierung widersprüchliche Signale vor und kündigte ein eigenes Konzept seiner Fraktion an, dessen Kern die Bindung der Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien sein werde. Der Abgeordnete bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einer Neuausrichtung in der Bodenpolitik. Anstatt weiterer Verkäufe müssten die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) langfristig verpachtet werden. (AgE)

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