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Politik national

Haushalts- wird zur Grundsatzdebatte

von , am
12.09.2011

Berlin - Koalition und Opposition nutzen die Haushaltsdebatte zur grundsätzlichen Auseinandersetzung um die künftige Agrarpolitik: Exportorientierter Agrarbereich oder Stopp der Industrialisierung ist die Frage.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Agrar-Ausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann. © Deutscher Bundestag/Hermann Josef Mueller
Ihre unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft der Landwirtschaft und der dafür erforderlichen Politik haben Abgeordnete der Koalition und der Opposition anlässlich der Haushaltsdebatte vergangene Woche im Bundestag deutlich gemacht. Landwirtschaftsministerin Aigner sieht demgegenüber ein wesentliches Verdienst ihrer Agrarpolitik in einem Verzicht auf ideologische Grabenkämpfe. Die Bundesregierung habe dem Agrarbereich eine größere Bedeutung eingeräumt, "ohne Verbraucher und Landwirte gegeneinander auszuspielen".

CDU: Exportorientierter Agrarsektor

"Wir treten für eine unternehmerische, mittelständisch orientierte Land- und Ernährungswirtschaft ein, die vielen Menschen Beschäftigung und Perspektive bietet", erklärte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Die Koalition wolle, "dass unsere Betriebe mit ihren hervorragenden Produkten ihre Exportchancen nutzen und sich am Weltmarkt behaupten." Der CDU-Politiker betonte, dass sich der deutsche Agrarexport im ersten Halbjahr 2011 weiter positiv entwickelt habe, und zwar auch dank der Exportförderung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Diese Entwicklung lasse man sich von der Opposition nicht schlecht reden. Holzenkamp: "Die Exporte hochverarbeiteter Produkte gehen nicht in Entwicklungsländer und zerstören dort auch keine Märkte." Die Opposition müsse endlich realisieren, "dass eben nicht alle Produkte überall hergestellt werden können und dass daher der Welthandel auch für die Welternährung unabdingbar ist".
 
Mit Nachdruck warnte Holzenkamp vor überzogenen Auflagen für die heimische Landwirtschaft. Das Beispiel Legehennenhaltung zeige, dass einseitiger Tierschutz zur Abwanderung von Produktion und zur Einfuhr von Erzeugnissen aus Ländern mit deutlich niedrigeren Standards führe. Eine Weiterentwicklung von Standards im Bereich des Tier- und Naturschutzes müsse daher mit Augenmaß erfolgen. Die Brüsseler Reformvorschläge kritisierte Holzenkamp als rückwärtsgewandt. Insbesondere das Greening werde den globalen Herausforderungen nicht gerecht.
 
FDP: Effizienzsteigerung und Unternehmergeist
 
Ähnlich äußerte sich FDP-Agrarsprecherin Dr. Christel Happach-Kasan, die die Notwendigkeit weiterer Effizienzsteigerungen in der landwirtschaftlichen Produktion hervorhob. Die FDP setzt auch nach den Worten ihres Agrarexperten Dr. Edmund Geisen auf eine unternehmerische, effiziente und nachhaltige Landwirtschaft, die ihr Einkommen am Markt erzielt. "Wettbewerbsgerechtigkeit durch Harmonisierung staatlicher Vorgaben, kostendeckende Preise und angemessene Honorierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen machen Subventionen überflüssig und entlasten die Staatskasse", so Geisen.
 
Ein wichtiges Ziel der Koalition bleibe der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene. Dem trage die "Angleichung der Agrardieselbesteuerung" ebenso Rechnung wie eine Anpassung von Vorschriften im Bereich Pflanzen-, Tier- und Umweltschutz. Für Fraktionskollegin Happach-Kasan ist eine Steigerung der Effizienz im Bereich Landwirtschaft ohne Alternative. Es reiche nicht, "immerzu die bäuerliche Landwirtschaft hochzuhalten und Museumslandwirtschaft zu fordern". Gleichzeitig müsse die Agrarpolitik den unterschiedlichen Betriebsstrukturen im Bundesgebiet Rechnung tragen. Positiv wertet die FDP-Politikerin die bisherige schwarz-gelbe Agrarpolitik: "Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, die es unserer Landwirtschaft ermöglichen, ein gutes Einkommen zu erwirtschaften."
 
Grüne: Bäuerliche Landwirtschaft hat Zukunft
 
Dagegen sieht Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen die Agrarpolitik vor der Richtungsentscheidung zwischen dem Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft und einer fortschreitenden Industrialisierung. Er warf der Bundesregierung vor, die Vorschläge der EU-Kommission für eine ökologische und soziale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu blockieren.
 
Ostendorff sprach im Zusammenhang mit der EU-Agrarreform von der "Schicksalsfrage der Landwirtschaft". Seiner Überzeugung nach sei die bäuerliche Landwirtschaft die Landwirtschaft der Zukunft. Dies habe nichts mit Nostalgie zu tun. Nostalgie sei hingegen "das Festhalten an einem agrarindustriellen Modell, das uns in eine gefährliche Sackgasse geführt hat". Bei der EU-Agrarreform müsse es darum gehen, "dass Biodiversität, Klimaschutz und ländliche Entwicklung endlich zu Eckpfeilern der Gemeinsamen Agrarpolitik werden".
 
Auf nationaler Ebene müsse die Förderpolitik umgestaltet werden. Nicht länger akzeptabel seien die investive Förderung der Massentierhaltung sowie die Agrarexportförderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Ferner müssten Missstände im Ordnungsrecht abgebaut werden, um die bislang legalen Missstände in der Massentierhaltung zu beseitigen. Schließlich bedürfe es einer Neuausrichtung der Forschungspolitik. Ostendorff: "Zu viel Geld fließt in die Agrogentechnik, zu wenig in die Zukunftsforschung in den Bereichen Ökolandbau, Eiweißpflanzen, artgerechte Nutztierhaltung, Klimaschutz, Artenschutz." Der Einzelplan setze von diesen Anforderungen nichts um. Mit dem Ansatz werde nicht gestaltet, "sondern lediglich das Nichtstun verwaltet".
 
Fraktionskollegin Cornelia Behm warf der Regierung Versäumnisse in der Förderung des Ökolandbaus vor.
 
SPD: Fördermittel besser legitimieren
 
Auch SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier hielt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor, sie sei in der Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik abgetaucht. Priesmeier bezeichnete eine bessere Legitimation der Finanzmittel für die Landwirtschaft als unverzichtbar. Zu erreichen sei dies mit mehr Klimaschutz, mehr Bodenschutz, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Einsatz erneuerbarer Energien.
 
SPD-Agrarsprecher Priesmeier sieht in einer steigenden Investitionsbereitschaft der Landwirte und boomenden Exporten "positive Signale", die in erster Linie auf unternehmerisches Handeln der Landwirte zurückzuführen seien. Der Regierungskoalition hielt Priesmeier demgegenüber eine falsche Prioritätensetzung vor, indem sie für eine dauerhafte Subvention des Agrardiesels eintrete, gleichzeitig jedoch bei der GAK spare und damit bei der Förderung von Investitionen und Beschäftigung im ländlichen Raum. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Forderung nach einer Weiterentwicklung der GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum. Versagen hielt Priesmeier der Bundesregierung im Hinblick auf die landwirtschaftliche Tierhaltung vor. Zum einen fehle es an einem eindeutigen gesetzlichen Rahmen für die Veredlungswirtschaft, um zu verhindern, "dass bei jedem Stallneubau eine ganze Region in Aufruhr gerät". Zum anderen habe es die Regierung bislang versäumt, mit einem Bundesprogramm Tierschutzforschung die wissenschaftlichen Grundlagen für eine zukunftsfähige Tierhaltung zu entwickeln.
 
Nach Auffassung des SPD-Berichterstatters für den Agrarhaushalt, Rolf Schwanitz, ist der Einzelplan 10 für 2012 durch "Gießkannenförderung" gekennzeichnet. Hingegen würden Mittel für Strukturwandel, Innovationen, ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft und für Investitionen "quasi ausgetrocknet". 
 
Linke: Marktmacht stärken, Märkte regulieren
 
Alexander Süßmair von der Linksfraktion machte eine exportorientierte Agrarpolitik, die auf den Verkauf möglichst billiger Rohstoffe setze, für Einkommensprobleme der Landwirtschaft verantwortlich.

Süßmair plädierte für eine Förderung von regionalen Kreisläufen und Maßnahmen zur Stärkung der Marktmacht der Erzeuger. Die Exportförderung müsse gestrichen werden. Stattdessen gelte es, den Binnenmarkt zu stärken. Schließlich bedürfe es einer Regulierung der Märkte und eines Verbots der Spekulation mit Lebensmitteln, so der Linken-Politiker. Nach den Worten von Süßmairs Fraktionskollegen Roland Claus sind die Land- und Ernährungswirtschaft heute von "Niedriglöhnen und einem hohen Grad an Selbstausbeutung" geprägt. Die Großbetriebe in den neuen Ländern wertet Claus als "lebendigen Beweis dafür, dass es in der DDR wirtschaftliche Strukturen gab, die denen in der Bundesrepublik überlegen waren". Der Abgeordnete sieht die Politik gefordert, den Agrarunternehmen im Osten die weitere Entwicklung nicht zu verbauen. Ein Motto der Zukunft müsse lauten, "mehr Agrargenossenschaften wagen".

Geplante Einzelposten im Überblick

Verlässlichkeit und Planungssicherheit nannte Aigner als Kennzeichen ihres Entwurfs für den Agrarhaushalt 2012, der Ausgaben in Höhe von rund 5,28 Milliarden Euro vorsieht.
 
Mit 3,7 Milliarden Euro entfallen wiederum rund 70 Prozent der Ausgaben des Einzelplans 10 auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV). Die Ministerin wies erneut darauf hin, dass die in Aussicht gestellten zusätzlichen 75 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers geknüpft sei: "Die Mittel werden nur dann zur Verfügung stehen, wenn der einheitliche Bundesträger tatsächlich zustande kommt", so Aigner.
 
Wichtigstes förderpolitisches Instrument bleibe die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), die wie in diesem Jahr mit 600 Millionen Euro ausgestattet sei.
 
Für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sieht der Etatentwurf insgesamt rund 500 Millionen Euro vor. Davon entfallen 307 Millionen Euro auf die vier Bundesforschungsinstitute des Agrarressorts. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils sechs Millionen Euro gegenüber 2011 auf 34,5 Millionen Euro beziehungsweise 59 Millionen Euro erhöht; für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen.

Video: Rede der Agrarministerin Ilse Aigner im Bundestag vom 08. September

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