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Politik national

Herbstkonferenz: Agrarminister finden gemeinsame Position

von , am
31.10.2011

Suhl - Einfach war es nicht, geschafft ist es doch: Die Agrarminister der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den GAP-Vorschlägen einigen können.

Mit "Hängen und Würgen" haben sich die Agrarminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am vergangenen Freitag im thüringischen Suhl auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Brüsseler Vorschlägen für eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik verständigt.
 
Allerdings fordern die Agrarminister von Bund und Ländern die Europäische Kommission auf, die Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2014 nachzubessern. Die Konferenz unterstützte die grundlegenden Ziele der Reform, wie die stärkere Gewichtung von Umweltbelangen oder eine Stärkung der ländlichen Räume, so der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringes Minister Jürgen Reinholz.
 
Reinholz sprach im Hinblick auf die Positionierung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von "sehr anstrengenden" Verhandlungen, die bis zuletzt gedroht hätten zu scheitern. Eine Einigung sei möglich geworden, weil sich am Ende beide Seiten - gemeint sind die unionsgeführten Länder auf der einen und die SPD- und Grünen-geführten auf der anderen Seite - bewegt hätten.
 
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorschläge zur Reform der GAP, die EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos am 12. Oktober vorgelegt hatte. Die deutschen Minister befürworteten das so genannte "Greening", die Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Agrarbetriebe. Die Agrarministerkonferenz fasste einen Beschluss zur Kappung und Degression, in dem sie feststellte, dass auf jedem Hektar landwirtschaftlicher Fläche der gleiche Gemeinwohlbeitrag geleistet werde.
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wertete den einstimmig, aber mit sechs Protokollerklärungen gefassten GAP-Beschluss als wichtiges Signal für die anstehenden Verhandlungen.

Ökologische Vorrangflächen

Möglich wurde ein Kompromiss in der bis zuletzt strittigen Frage des Greenings der Direktzahlungen durch Verzicht auf die Nennung eines konkreten Flächenanteils, den die Betriebe künftig als ökologische Vorrangflächen ausweisen sollen.
 
Gleichzeitig enthält der Beschluss eine Liste mit Maßnahmen, die beim Greening angerechnet werden sollen. Dazu zählt der Anbau von Eiweißpflanzen oder von "ökologisch vorteilhaften nachwachsenden Rohstoffe", wobei Mais ausdrücklich ausgeschlossen sein soll. 
 
In der Frage der ökologischen Vorrangflächen hatten die A-Länder bis zuletzt auf einen betrieblichen Anteil von zehn Prozent bestanden, während die Mehrzahl der B-Länder ihre ablehnende Haltung gegen eine drohende Stilllegung bekräftigte. In dem letztlich gefundenen Beschluss ist die Rede von einem "angemessenen Anteil ihrer Ackerfläche, orientiert am Kommissionsvorschlag", den Betriebe als ökologische Vorrangfläche bereitstellen sollen. Neben dem Anbau von Eiweißpflanzen und nachwachsenden Rohstoffen umfasst der von den Ministern aufgestellte Katalog der anzurechnenden Maßnahmen Flächen mit Agrarumweltprogrammen, Landschaftselemente, Gewässerrandstreifen und Flächen mit besonderen Schutzanforderungen sowie sonstige Flächen, die in Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes eingebunden sind.
 
Darüber hinaus sollen die Betriebe laut Ministerbeschluss im Rahmen des Greenings zu einer dreigliedrigen Fruchtfolge sowie der Erhaltung ihres Dauergrünlands verpflichtet werden. Betriebe mit mehr als 50 Prozent Dauergrünland und weniger als 15 ha sollen vom Greening ausgenommen werden, so die Minister.
 
"Für uns ist damit klar, dass ökologische Vorrangflächen nicht gleichbedeutend sind mit Stilllegung und eine vernünftige Produktion zulässig bleibt", erklärte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann gegenüber Journalisten in Suhl. Nur unter dieser Voraussetzung sei Greening für die unionsgeführten Länder akzeptabel.
 
Für Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Agrarminister Dr. Till Backhaus wird mit dem Votum deutlich, dass öffentliches Geld auch tatsächlich für öffentliche Leistungen gewährt werden soll.
 
Kappung der Direktzahlungen
 
Heftig gestritten wurde dem Vernehmen nach auch über die Frage einer Kappung der Direktzahlungen. Hier bestanden am Ende die grünen Minister nicht mehr auf ihrer bisherigen Position. Stattdessen stimmten sie der Formulierung zu, dass "bei Umsetzung des allgemein anerkannten Prinzips 'öffentliche Mittel für öffentliche Leistung' auf Degression und Kappung zu verzichten ist".
 
Backhaus wies darauf hin, dass bei der Kappung die Länder, die von einer solchen Regelung nicht betroffen wären, Entgegenkommen gezeigt hätten. In dem Beschluss wird festgehalten, dass Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft von allen Betrieben unabhängig von der Betriebsgröße erbracht würden. Der Brüsseler Kappungsvorschlag führe zudem "zu einem erheblichen Mehr an Verwaltungsaufwand". Daher sei auf Kappung und Degression im Rahmen der Gewährung öffentlicher Gelder für öffentliche Leistungen zu verzichten.
 
Dennoch war
  • Sachsen,
  • Sachsen-Anhalt und
  • Thüringen
die gefundene Formulierung offenbar nicht klar genug. In einer Protokollerklärung machen diese Länder deutlich, dass sie "Kappung und Degression der Direktzahlungen bedingungslos ablehnen."
 
In einer weiteren Protokollerklärung unterstreichen allerdings die grünen Agrarminister von
  • Baden-Württemberg,
  • Nordrhein-Westfalen und
  • Rheinland-Pfalz
ihre Forderung nach einer "sozial gerechten Verteilung der Direktzahlungen durch arbeitskraftbezogene Kappungs- und Obergrenzen", sofern keine Bindung an gesellschaftliche und ökologische Leistungen erfolge.
 
Bürokratie abbauen
 
Die Minister bekräftigen in ihrer Stellungnahme ihre wiederholt vorgebrachte Forderung, im Zuge der Agrarreform die bürokratischen Lasten zu reduzieren. Die Legislativvorschläge würden diesem Anspruch nicht gerecht. Lindemann bezeichnete in diesem Zusammenhang den Hinweis der Kommission, die Umsetzung ihrer Vorschläge werde den Bürokratieaufwand um 18 Prozent erhöhen, als völlig inakzeptabel. Hier müsse dringend nachgebessert werden.
 
Nicht einverstanden sind die Ressortchefs zudem mit dem Brüsseler Vorschlag zur Abgrenzung der "aktiven Landwirte". Stattdessen sei die Abgrenzung der aktiven Landbewirtschaftung anhand einer Definition der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die sich an bestehenden Regelungen orientiere, weiterzuentwickeln.
 
Nicht annehmbar ist für die Länder ein Rückgang der Finanzmittel für die Zweite Säule, wie er in den Brüsseler Finanzplanungen vorgesehen ist. Die Ausgleichszulage sei in der Zweiten Säule zu erhalten. Bei den Agrarumweltmaßnahmen müsse das Ziel in einer echten Honorierung der ökologischen Leistung und nicht im Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile bestehen. Mit Nachdruck plädieren die Agrarminister für einen starken EU-Agrarhaushalt auch nach 2013.
 
Die Einigung auf eine gemeinsame Stellungnahme war nicht leicht. Dementsprechend unterschiedlich sind die Einschätzungen zum gefundenen Kompromiss. Lesen Sie auf Seite zwei was die einzelnen Agrarminister und Verbände sagen. zur Seite 2 ...
 
Im Podcast äußert sich Jürgen Reinholz zu den Beschlüssen. mehr...

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Ergebnisse der Agrarmininsterkonferenz: Meinungen im Überblick


Suhl - Leicht fiel den Agrarministern eine Einigung auf eine gemeinsame Stellungnahme bei ihrer Herbstkonferenz nicht. Umso unterschiedlicher fallen die Meinungen zum Ergebnis aus.


Als "richtig und wichtigen ersten Schritt" bezeichnete der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel den Beschluss zum Greening. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen sei es gelungen, das Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Güter" durch klare Maßnahmenvorschläge voranzubringen. "Diese gilt es weiter zu konkretisieren und auszubauen", so Remmel.
 
Sein baden-württembergischer Amtskollege Alexander Bonde erwartet von Bundesministerin Aigner, "dass sie die auch gesellschaftlich gewünschte ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik und damit die positiven Ansätze zur Stärkung der nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft in den Verhandlungen in Brüssel mit Nachdruck einbringt."
 
Aus Sicht von Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger geht Ministerin Aigner mit dem Votum von Suhl gestärkt in die Reformverhandlungen.
 
Schleswig-Holsteins Agrarministerin Dr. Juliane Rumpf wertete den GAP-Beschluss als "insgesamt richtiges Signal". Sie mahnte vor allem eine höhere finanzielle Beteiligung der EU bei Maßnahmen in der Zweiten Säule an.
 
Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer bedauerte hingegen, dass von der Agrarministerkonferenz in Suhl "kein deutliches Signal zur künftigen Ausgestaltung der GAP ausgegangen ist." Ausgestattet mit einem klaren Mandat aller ihrer Länderkollegen hätte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner deutlich gestärkt in die Verhandlungen um die künftige Agrarpolitik gehen können, so Kupfer. Diese Chance sei jedoch nicht genutzt worden.
 
Nach den Worten von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wiederum haben wichtige Anliegen des Freistaats Zustimmung bei den Länderministern gefunden. So hätten die Agrarminister bei der Haltung zum sogenannten Greening der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik die bayerische Position unterstützt: Nach der Meinung aller Agrarminister sollen Betriebe mit über 50 Prozent Dauergrünland oder mit weniger als 15 ha Ackerfläche die Greening-Auflagen automatisch erfüllen.
 
Raiffeisenverband: Rohstoffversorgung auf den Agrarmärkten verbessern
 
"Jede Angebotsverknappung führt auf den Agrarmärkten zu weiter steigenden Preisen und zunehmenden Preisschwankungen", so der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel im Vorfeld der Agrarministerkonferenz. Bereits heute verfüge die EU nur noch über eine knapp ausgeglichene Versorgungsbilanz bei Getreide mit historisch niedrigen Lagerreserven. Umso unverständlicher sei der Vorschlag der EU-Kommission, im Rahmen des Greenings sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als ökologische Vorrangflächen aus der Produktion zu nehmen. Die Länderagrarminister müssten sich daher entschieden gegen diesen Vorschlag der EU-Kommission aussprechen, forderte Nüssel vor Konferenzbeginn.
 
Dabei äußerte der DRV-Präsident auch erneute Kritik an der geplanten Einführung einer progressiven Kürzung und Kappung der Direktzahlungen. Damit würden laut Nüssel "ökonomisch sinnvolle Formen gemeinschaftlicher Landbewirtschaftung" geschwächt. Gerade die Agrargenossenschaften, die rund 27 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Ostdeutschlands bewirtschaften, leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Rohstoffversorgung in Deutschland.
 
Deutscher Bauernverband besorgt
 
Besorgt zeigte sich der Deutsche Bauernverband (DBV), "wie schwer sich Bund und Länder gegenwärtig tun, eine konsequente Verhandlungslinie für die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik festzulegen." Insbesondere von Seiten der rot-grün regierten Bundesländer seien zum Beispiel Flächenstilllegungen von zehn Prozent vorgeschlagen worden. Dabei komme es jetzt doch darauf an, ökologisch vorteilhafte Rohstoffe sowie eiweißhaltige Futtermittel zusätzlich zu erzeugen, so der Bauernverband.
 
Als erfreulich bewertet der DBV, dass alle Agrarminister erklärt hätten, auf der finanziellen Grundlage der Vorschläge die weiteren Verhandlungen zu führen. Man werde die Ergebnisse dieser Ministerkonferenz im Detail prüfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner sei aufgefordert, nicht von ihrer konsequenten Haltung auf europäischer Ebene zur Durchsetzung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik abzuweichen.
 
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