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Politik national

Hessen: Besetzung des Agrarministeriums noch unklar

von , am
10.12.2013

Wiesbaden - CDU und Grüne haben die Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft abgeschlossen. Wer welches Ministerium übernimmt und wie diese zugeschnitten werden ist nicht bekannt.

Der hessische Landtag in Wiesbaden. © Reinhard Grieger/pixelio.de
Auf gutem Wege befinden sich dem Vernehmen nach die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hessen. In Wiesbaden wird nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche bereits Ende dieser Woche abgeschlossen werden und eine Einigung präsentiert wird.
 
Weitgehend Einvernehmen erzielt hat man offenbar bereits beim Thema "Landwirtschaft". Die zuständige Unterarbeitsgruppe habe ihre Verhandlungen zu Ende gebracht, hieß es in den Reihen der Grünen. Mit dem Ergebnis sei man zufrieden. Völlig offen erscheinen zumindest für Außenstehende die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien zwischen den künftigen Koalitionsparteien.
 
Die gegenwärtige hessische Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich gilt als eine der starken Figuren in der bisherigen Landesregierung. Die CDU-Politikerin dürfte auch in einem künftigen schwarz-grünen Kabinett ihren Platz sicher haben. Ob dies wie bislang in einem Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein wird oder in einem anderen Ressort, bleibt abzuwarten.

Besetzung des Agrarressorts noch offen

Anders als bei der Regierungsbildung in anderen Ländern scheint die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums in Hessen zumindest nicht automatisch auf die Grünen hinauszulaufen. Deren einziger überregional bekannter Agrarpolitiker ist der Europaabgeordnete Martin Häusling, der sich gegenwärtig erneut um ein Mandat in Straßburg bemüht.
 
Unterdessen hat der Hessische Bauernverband (HBV) an die CDU appelliert, das Agrarressort wieder zu besetzen. Begründet wird dies nicht zuletzt mit der großen Zustimmung, die die Christdemokraten bei der Landtagswahl im September bei den Landwirten erfahren hätten.

Erweiterte Zuständigkeiten

HBV-Präsident Friedhelm Schneider und Generalsekretär Peter Voss - Fels forderten in dem Gespräch mit Puttrich auch den Erhalt des eigenständigen Agrarressorts. Dieses müsse um die Zuständigkeiten für die Flurneuordnung und Landesentwicklung erweitert werden.
 
Außerdem seien Durchgriffsmöglichkeiten der obersten Landesbehörde auf die Fachverwaltungen, insbesondere in den Bereichen Veterinärwesen und Umweltämtern, sinnvoll. Angesichts des anhaltenden Flächenverbrauchs verlangten die HBV-Vertreter laut Verbandsangaben eine Änderung der Kompensationsverordnung. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen dürften nicht in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Produktion stehen.

Eins-zu-Eins-Umsetzung von EU-Vorgaben im Fokus

Weitere Forderungen betrafen die Eins-zu-Eins-Umsetzung von EU-Vorgaben, der Abbau von Bürokratie, die zeitnahe Auszahlung von Flächen- und Umweltprämien sowie eine wirksame Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Darüber hinaus stellte die Verbandsspitze die Bedeutung der Agrarinvestitionsförderung heraus. Entwicklungshemmende Begrenzungen oder Zugangshürden oberhalb der gesetzlichen Standards sollten hierbei entfallen.
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