Nach drei Verhandlungswochen haben sich CDU und Grüne gestern Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen erhalten laut Einigung das bisher FDP-geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Energie. Weiter stellen die Grünen den stellvertretende Ministerpräsidenten. Außerdem verständigte man sich über die Sanierung des Staatshaushalts.
Insgesamt plant die Koalition Einsparungen bis 2019 in Höhe von einer Milliarde Euro durch Steuererhöhungen, Personalabbau und Investitionsbremse.
Priska Hinz neue Agrarministerin?
In der neuen hessischen Regierung besetzt die CDU jetzt acht Ministerien: Staatskanzlei, Bund und Europa, Inneres und Sport, Finanzen, Kultus, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Justiz. Die Grünen planen ihre Minister noch vor der Landesmitgliederversammlung am 21. Dezember bekanntzugeben. Der CDU-Vorsitzende Bouffier will sich mit der Besetzung bis zum 14. Januar Zeit lassen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Grünen Al-Wazir ist bisher als Stellvertreter Bouffiers und neuer Wirtschaftsminister intern nominiert. Für das Umweltressort steht die bisherige Bundestagsabgeordnete und frühere Umweltministerin Priska Hinz auf der internen Besetzungsliste.
