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Politik EU

Hilfspaket: Diesen Rahmen hat die EU gesteckt

von , am
16.09.2015

69 Millionen Euro aus dem EU-Hilfstopf gehen an deutsche Landwirte. Das Geld soll vor allem für zinsverbilligte Kredite verwendet werden. Details zum europäischen Rahmenbeschluss.

In der EU werden weniger als 1 Prozent der Agrarsubventionen investiert, um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt abzumildern © Mühlhausen/landpixel
Die europäischen Agrarminister und die EU-Kommission haben sich gestern auf ein 420 Millionen Euro schweres Hilfspaket für Landwirte geeinigt. Der größte Anteil - 69 Millionen Euro - entfällt auf deutsche Landwirte.
 
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will die 69 Mio. Euro des Hilfspaketes für zinsverbilligte Kredite für Landwirte mit Liquiditätsschwierigkeiten verwenden.

Zunächst keine Vor-Ort-Kontrollen

EU-Agrarkommissar Phil Hogan will die Kontrollen für die Direktzahlungen einschränken. Dadurch sollen die EU-Mitgliedstaaten ihren Landwirten pünktlich eine Abschlagszahlung gewähren können.
 
Auf Vor-Ort-Kontrollen will die EU-Kommission verzichten und sich mit der Prüfung der Anträge begnügen - sie sollen aber später nachgeholt werden.

Marktmaßnahmen im Überblick

Die EU-Kommission will die Interventionspreise nicht abändern und baut für eine Begrenzung des Angebots die Private Lagerhaltung (PLH) für Milchpulver aus. Längere Einlagerungen von bis zu einem Jahr sind vorgesehen, wobei sich die monatlichen Lagerbeihilfen dafür von 17 auf 34 Cent je Tag und je Kilo verdoppeln sollen.
 
Vorzeitige Auslagerungen von Magermilchpulver sind ab neun Monaten möglich, wobei die Molkereien Strafen von etwa zehn Prozent der Lagerbeihilfen zahlen müssen.
 
Für 100.000 Tonnen Käse will die EU-Kommission zukünftig Lagerkostenzuschüsse gewähren. Diesmal soll es besser laufen als im Jahr 2014, als die kurzfristig mögliche PLH-Käse ausschließlich für italienischen Parmesankäse genutzt wurde.
 
Die Käsemenge wird auf die EU-Mitgliedstaaten nach nationaler Erzeugung aufgeteilt. Nach drei Monaten sollen ungenutzte Mengen in der PLH für Käse auch zwischen den EU-Mitgliedstaaten verschoben werden können.
 
Für die PLH-Schweinefleisch soll die Einlagerung von Speck und Fett zugelassen werden, was bisher nicht möglich war. Dies hatte vor allem Dänemark gefordert.
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