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Politik national

Hilfspaket Milch: Mengensteuerung kommt ins Spiel

© Anneke Struck
von , am
22.09.2015

70 Millionen Euro gibt die EU den deutschen Milchbauern in der aktuellen Krise. Wie wird das Geld verteilt? Welche weiteren Maßnahmen soll es geben? Bund- und Länderagrarminister berieten sich gestern in Berlin.

Die Milchviehhalter befinden sich im Moment in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. © Mühlhausen/landpixel
"Es war zwar gut, dass wir uns kurzfristig ausgetauscht haben. Aber ich erwarte vom Bund, dass wir bis zur kommenden Agrarministerkonferenz Anfang Oktober ausgearbeitete, konkrete Lösungsvorschläge für die aktuelle Milchkrise erhalten", kommentierte der Agrarminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, das gestrige Treffen in Berlin. Zuvorderst sei die Frage zu beantworten, wie und nach welchem Schlüssel das 70-Millionen-Euro-Hilfspaket an die deutschen Milchbauern ausgeschüttet werden soll.
 
"Damit es nicht zu Verzögerungen bei der Auszahlung in dem geplanten Liquiditätshilfeprogramm kommt, empfehle ich die Gelder nach dem ELER-Schlüssel zwischen den Ländern aufzuteilen", sagte Dr. Backhaus, der sich auch für den Vorschlag stark machte, nur Betriebe zu unterstützen, die nicht über mehr als zwei Großvieheinheiten je Hektar verfügen. So solle die bäuerliche Landwirtschaft gestützt werden.
 
Einer Rückkehr zur staatlichen Quotenregelung erteilte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beim gestrigen Treffen erneut eine Absage. Davon unabhängig werde man jedoch über andere Instrumente einer Mengensteuerung reden, sagte Schmidt in Berlin. Schmidt nannte laut Agra Europe keine Einzelheiten; klar sei jedoch, dass es "keine Denkverbote" gebe. 
 

Kredite und Bürgschaften für die Milchbauern

Die EU-Kommission hatte aufgrund der aktuellen Schieflage auf dem Milchmarkt in der letzten Woche ein Hilfspaket in Höhe von 420 Millionen Euro für die europäischen Milchbauern zugesagt, von denen 69.233.789 Euro auf Deutschland entfallen. Die Mittel werden nicht direkt an die Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt. Vielmehr werden sie dafür eingesetzt, Zinsen für Liquiditätskredite zu senken und Bürgschaften zu gewähren. Die Landwirte müssen diese Kredite und Bürgschaften bei ihrer jeweiligen Hausbank beantragen und diese entscheidet, ob die Kredite gewährt und Bürgschaften in Anspruch genommen werden.
 
Die thüringische Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Die LINKE) plädiert für eine pauschale Bereitstellung der Gelder an die Länder: "Der Freistaat Thüringen könnte die Mittel zielgerichteter einsetzen. Liquiditätsdarlehen können den Milchtierhaltern allenfalls kurzfristig helfen. Es gilt stattdessen eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um unseren Landwirten auch nachhaltig zu helfen und das Problem der niedrigen Preise in den Griff zu bekommen." Der Vorschlag einer nationalen Aufstockung der Mittel wurde bei dem Treffen abgelehnt.

Keine frühzeitige Auszahlung der Direktzahlungen

Große Übereinstimmung scheint es zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben, was die mögliche vorzeitige Vorauszahlung von 70 Prozent der Flächenprämien ab dem 16. Oktober angeht. "Hier waren wir uns unter den Länderkollegen einig, dass wir das aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes und der großen Sanktionsgefahr durch die EU nicht durchführen wollen", erklärte Minister Backhaus weiter. Ziel bleibe es, im Dezember 100 Prozent auszuzahlen.

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