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Politik EU

Hilfspaket: 'Reicht nicht mal als Beruhigungspille'

von , am
16.09.2015

Der Rahmen für das EU-Hilfspaket ist gesteckt. Doch was nützen Deutschland die knapp 70 Millionen Euro? Politiker und Verbände haben sich kritisch geäußert.

Das Hilfspaket der EU-Kommission ist für viele nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. © WoGi/Fotolia
Die europäischen Agrarminister und die EU-Kommission haben sich gestern auf ein 420 Millionen Euro schweres Hilfspaket für Landwirte geeinigt. Auch die Verteilung ist jetzt klar. Erste Stimmen aus Politik und Verbänden werden laut. Eins wir deutlich, richtig zufrieden ist keiner mit den beschlossenen Maßnahmen.

Das sagen die Politiker

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer äußerte sich folgendermaßen in einer Pressemitteilung: "Das vom Ministerrat in Aussicht gestellte Hilfspaket in Höhe von 420 Millionen Euro taugt nicht einmal als Beruhigungspille... Als Sofortprogramm zur Preisstützung rate ich dazu, die Strafzahlung deutscher Landwirte wegen Überlieferung der Milchquote in Höhe von rund 309 Millionen Euro in einen Fördertopf für diejenigen Bauern einfließen zu lassen, die sich jetzt verpflichten, freiwillig weniger Milch produzieren. Eine solche Ausfallentschädigung zur Mengenreduzierung wäre eine echte Nothilfe auch vor dem Hintergrund des Russland-Embargos."
 
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sagte am Dienstag: "Die bislang angekündigten Hilfen reichen nicht aus, um den Milchmarkt in Europa zu stabilisieren. Allein mit Sofortgeldern könne man die europaweiten Probleme nicht lösen. Notwendig seien darüber hinaus gezielte Eingriffe zur Entlastung der Märkte, beispielswiese eine nicht angekündigte, zeitlich begrenzte Aufkaufaktion durch die EU-Kommission - etwa für Milchpulver.
 
Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, ist ebenfalls kritisch "Die siebzig Millionen für die Bauern in Deutschland sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der schnell verdampfen wird. Die Finanzspritze ändert nichts an der grundsätzlichen Preismisere und an den Ursachen der Marktkrise."

Das sagen die Verbände

Der Deutschen Bauernverband (DBV) sieht in dem Hilfspaket lediglich einen Minimalkompromiss. Strikt abgelehnt wird die von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch und Käse. Die Erfahrungen früherer Jahre mit vergleichbaren Aktionen lassen nicht erwarten, dass ein spürbarer Effekt bei den Landwirten eintritt, vielmehr seien in erster Linie Mitnahmeeffekte zu befürchten.
 
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) schreibt in einer Pressemitteilung: Nachdem die Ergebnisse des Sonderagrarrats in Brüssel für die Milchviehhalter völlig unbefriedigend waren, gehen die Aktionen der Milchbauern auch aktuell weiter. "500 Mio. Euro sind sehr viel Geld für den Steuerzahler, bringen aber für die Milchviehhalter so gut wie keinen Effekt, wenn man dieses Geld nicht dafür nutzt, zeitlich befristet einen Ausgleich für eine Rücknahme der Milchanlieferung zu bezahlen", erklären die Milchviehhalter des BDM
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