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Politik national

Hochwasserschutz auf dem Prüfstand

von , am
10.06.2013

Oberhof - Die Umweltminister der Länder werden nach der Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Deutschlands eine Fehler- und Schwachstellen-Analyse vorlegen.

Peter Altmaier will zusammen mit Hannelore Kraft in Brüssel Rabatte für energieintensive Unternehmen besprechen. © Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Einberufen werde eine Sonderkonferenz, bei der es ausschließlich um Verbesserungen im Hochwasserschutz und ihre Finanzierung gehe, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU). Darauf hätten sich die Minister verständigt.
 
"Wir wollen keinen Schnellschuss, aber wir müssen klären, wo wir nachhaltige Lösungen brauchen." Reinholz plädierte für ein Treffen Mitte Juli in Thüringen. Die Ressortchefs hatten sich bei ihrer Tagung in Oberhof mit den Überflutungen und den immensen Schäden beschäftigt. 

Altmaier will umfassende Fehler-Analyse

Nach einem kurzen Treffen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatten sie sich jedoch noch nicht wie erwartet auf eine gemeinsame Position verständigt. Altmaier hatte eine Untersuchung möglicher Versäumnisse beim Hochwasserschutz angekündigt, wenn sich die Fluten zurückgezogen haben. Kritisch überprüft werden müssten die Prioritäten im Hochwasserschutz, forderte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). "Wir brauchen eine Kombination aus technischem Hochwasserschutz und ökologischen Maßnahmen", sagte Wenzel.

Langfristiger Hochwasserschutz

Auch Reinholz plädierte für mehr Überschwemmungsflächen, um Städte und Dörfer besser vor den Fluten der Flüsse schützen zu können. "Es kann nicht nur darum gehen, Deiche und Dämme zu bauen." Beide Minister sprachen sich dafür aus, die Finanzierung des Hochwasserschutzes auf eine langfristige Basis zu stellen. Mit dem Bund soll zudem über eine mögliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzbauten sowie den Einsatz von Geld aus EU-Fonds gesprochen werden.
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