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Höfken neue Vorsitzende des Bundesratsagrarausschusses

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AgE

am Mittwoch, 22.06.2011 - 07:34 (Jetzt kommentieren)

Berlin - Neue Vorsitzende vom Agrarausschuss des Bundesrates ist die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.

© Kerstin Bänsch Ulrike Höfken und Joachim Rukwied lehnen den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag einer Reform der Öko-Verordnung ab.
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Einstimmig wählte der Bundesrat die Grünen-Politikerin. Sie tritt damit die Nachfolge ihres Mainzer Amtsvorgängers Hendrik Hering an, der nach Bildung der rot-grünen Koalition aus der Landesregierung ausgeschieden ist und die Führung der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion übernommen hat. Rheinland-Pfalz hat traditionell den Vorsitz des Bundesratsausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz - so die offizielle Bezeichnung - inne.

Höfken wertete ihre Wahl als Beleg für die Bedeutung der Landwirtschaft und des Weinbaus für Rheinland-Pfalz und dessen Stellenwert als größtes Weinbau betreibendes Bundesland in Berlin. Die wichtigste Aufgabe für den Ausschuss sieht die ehemalige, langjährige Bundestagsabgeordnete in einer zukunftsorientierten Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die kommende EU-Förderperiode 2014 bis 2020.

Höfken fordert ein finanziell starkes Agrarbudget

"Dazu brauchen wir in erster Linie ein finanziell starkes Agrarbudget", so die Ministerin.

Die europäischen Agrarausgaben hätten einen großen Nutzen für die Gesellschaft, "wenn sie mit Leistungen der Landwirtschaft für den Klima-, Umwelt-, Natur- und den Tierschutz verbunden sind und der Erhaltung unserer vielfältigen, wertvollen Kulturlandschaften dienen." Als Verfassungsorgan habe der Bundesrat sich bereits kompetent und umfassend an der Diskussion um die Neuausrichtung der GAP beteiligt, zuletzt mit seinen Beschlüssen vom Dezember vergangenen Jahres. Hieran will die neue Vorsitzende anknüpfen.