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Dorf und Familie

Hofabgabeklausel bleibt bestehen

Externer Autor ,
am
16.06.2010

Berlin - In der Alterssicherung der Landwirte wird die Hofabgabeklausel beibehalten. Ein Antrag der Bundesgrünen auf eine Abschaffung der Regelung ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag abgelehnt worden.

Die CDU/CSU-Fraktion begründete ihr Veto damit, dass die Klausel den Generationenwechsel und damit gut ausgebildete, motivierte Betriebsleiter fördere und einer Zersplitterung der Bewirtschaftungsflächen entgegenwirke. Als strukturpolitisch notwendiges Instrument müsse sie beibehalten werden, unterstrich die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler. Die FDP-Fraktion stellte sich gegen eine Abschaffung der Klausel, räumte aber Reformbedarf ein. Agrarexperte Edmund Geisen betonte, die Regelung helfe Junglandwirten, ihr Wissen und Können in die Betriebe einzubringen.

Allerdings habe der Agrarsektor einen tiefgreifenden Strukturwandel hinter sich, der sich auch auf die Voraussetzungen der Hofabgabe erstrecke. Damit sei die Klausel nicht mehr zeitgemäß, stellte Geisen fest.

FDP für Veränderungen

Er wolle daher, so Geisen, mit dem Berufsstand und dem Bundeslandwirtschaftsministerium über mögliche Veränderungen beraten. Die SPD-Fraktion betonte den bisherigen strukturpolitischen Erfolg der Klausel, ließ ihre Haltung gegenüber einer Abschaffung aber offen. Die Linken bezeichneten einen Rentenbezug trotz Weiterbewirtschaftung des Betriebs als Quersubventionierung. Die Bündnisgrünen hatten ihren Antrag damit begründet, dass viele Betriebsleiter ihre Unternehmen nicht abgeben könnten, weil sie zum Beispiel keine ausreichende Alterssicherung oder keinen Hofnachfolger hätten. Eine Vorenthaltung der Leistungen in diesen Fällen sei aufgrund der jahrzehntelangen Beitragszahlung ungerecht. Die Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, bezeichnete die Ablehnung des Antrags als "ernüchterndes Ergebnis" für die Beitragszahler. Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) forderte eine unbedingte Beibehaltung der Regelung.

Hof auf eigene Zukunft ausrichten

BDL-Vorsitzender Gunther Hiestand hob hervor, die Hofabgabeklausel stelle den strukturpolitisch notwendigen Generationenwechsel sicher und unterstütze durch eine rechtzeitige Übergabe das gemeinschaftliche Miteinander der Generationen. Mit der Regelung werde ein Anreiz für erfahrene Landwirte geschaffen, ihren Hof zu einem Zeitpunkt zu übergeben, zu dem die künftige Ausrichtung des Betriebes durch den Hofnachfolger beeinflusst werden könne und Entscheidungen zur Unternehmensentwicklung gefragt seien. "Diese Entscheidungen sollten diejenigen treffen können, die die Zukunft gestalten", erklärte Hiestand.

Keine negativen Auswirkungen

Wenn die Fraktionen in Erwägung zögen, die Klausel zumindest teilweise zu lockern, dann sollten sie nach Auffassung der Grünen-Politikerin Behm als erstes daran denken, die Hofabgabe an alle Ehegatten unabhängig von deren Alter zu ermöglichen. Ehepartner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hätten, brauchten den Hof als Erwerbsgrundlage, wenn sie nicht außerbetrieblich beschäftigt seien. Bislang wird Landwirten eine Rente dann verweigert, wenn der übernehmende Ehegatte mehr als zehn Jahre jünger ist. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt sich mittlerweile für eine Aufhebung der Altersgrenze bei einer Hofabgabe unter Ehegatten ein. Gegenüber dem Bundestag erklärte er, aufgrund der voraussichtlich geringen Anzahl der betroffenen Personen seien durch eine Aufgabe der Altersgrenze keine negativen Auswirkungen auf den Strukturwandel zu erwarten. (AgE)

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