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Gerichtsurteil

Zu hohe Jagdsteuer: Jägerin bekommt Recht

Hochsitz im Schnee
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Eva Eckinger, agrarheute
am
05.12.2016

Eine Jägerin hat in Rheinland-Pfalz gegen eine ihrer Meinung nach zu hohe Jagdsteuer erfolgreich Klage eingelegt. Die Entscheidung dürfte auch andere Pächter interessieren.

Wie jagderleben.de berichtet, hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage einer Jägerin stattgegeben. Die Frau war gegen eine - ihrer Meinung nach - zu hoch festgesetzte Jagdsteuer vorgegangen. Die Entscheidung dürfte auch für andere Pächter von Interesse sein, so jagderleben.

Bemessung der Jagdsteuer

Die Klägerin hatte zwei Jagdbezirke im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz gepachtet. Der Landkreis forderte eine Jagdsteuer in Höhe von 1.103 Euro beziehungsweise 1.372 Euro. Der Steuerbemessung wurde der durchschnittliche Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere in der Nachbarschaft zugrunde gelegt.

Der Landkreises errechnete laut Satzung für die Jagdsteuer einen Durchschnittswert, da die besagte Jägerin eine Jahresjagdpacht zahlte, die um mehr als 20 Prozent unter dem durchschnittlichen Pachtpreis der Vergleichsreviere lag.

Urteil: Verstoß gegen Kommunalabgabengesetz

Nachdem sie erfolglos Widerspruch gegen die Steuerforderung eingelegt hatte, erhob die Jägerin schließlich Klage. Die betreffende Satzung sei nichtig, weil sie gegen die zugrunde liegende Regelung des Kommunalabgabengesetzes verstoße, stellten die Richter letztlich laut jagderleben fest. Danach dürfe die Jagdsteuer maximal 20 Prozent der Jahresjagdpacht betragen.

Diese gesetzliche Vorgabe werde in ihrem Fall überschritten. Denn die Jägerin müsse durch die vom Beklagten angewandte Satzungsregelung nun mehr als 20 Prozent der von ihr zu entrichtenden Pacht an Jagdsteuern zahlen.

Jagdsteuerbescheide sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte die Jagdsteuerbescheide für rechtswidrig, soweit sie den Betrag von 739,47 Euro beziehungsweise 919,90 Euro überstiegen, berichtet jagderleben. In diesem Fall sei die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht bei der Berechnung zugrunde zu legen und nicht die durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere.

Mit Material von jagderleben

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