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Politik EU

Hollandes Ambitionen in der Agrarpolitik

von , am
23.05.2012

Paris - Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich stellt sich die Frage, in welcher Form die von François Hollande im Wahlkampf angekündigten Ambitionen Realität werden.

Hollande verspricht Einsatz für ein "ambitioniertes EU-Budget". © wikipedia/flickr
Hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik will der Sozialist ein "ambitioniertes EU-Budget" verteidigen. Er hatte in diesem Zusammenhang die Haltung seines konservativen Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy kritisiert und die Frage aufgeworfen, warum Frankreich bei der Stabilität des EU-Haushalts die gleiche Position wie Deutschland und Großbritannien vertrete.
 
Der 57-Jährige will außerdem in der künftigen EU-Agrarpolitik Regulations- und Interventionsmechanismen einbauen. Ferner sollen die Agrarbeihilfen gerechter zwischen den einzelnen Produktionsformen verteilt werden, insbesondere zwischen Viehhaltern und Getreidebauern. Außerdem versprach Hollande im Wahlkampf, die Pflanzrechteregelung im Weinbau verteidigen zu wollen.

Pflanzenschutzmitteleinsatz reduzieren

Darüber hinaus hatte Frankreichs neuer Präsident im Wahlkampf die Auffassung vertreten, dass die Landwirtschaft nicht im Gegensatz zur Umwelt stehe. "Die Umwelt ist ein Wachstumselement und auf keinen Fall ein Hindernis", meinte Hollande. Er will den Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2018 auf weniger als 50 Prozent verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln entwickelt werden. Dazu solle auch die Forschung gefördert werden.

Biolandwirtschaft stärken

Im Hinblick auf die Umweltpolitik gilt darüber hinaus ein im November zwischen der grünen Partei und der PS unterzeichneter Vertrag als relevant, wonach die biologisch bewirtschaftete Ackerfläche am gesamten landwirtschaftlich genutzten Areal von heute drei Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden soll. Zum Thema Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) hatte der Sozialist den Franzosen zugesichert, diesen nicht zuzulassen, sich gleichzeitig aber für eine GVO-Forschung auf begrenzten Standorten ausgesprochen.

Erneuerbare Energien fördern

Mit Blick auf erneuerbare Energien hatte der neue Staatschef angekündigt, Biogasanlagen fördern zu wollen. Zudem machte er sich für eine Aufwertung von Biokraftstoffen der zweiten Generation stark. Noch vor dem Sommer 2013 will Hollande für die Erneuerbare-Energien-Branche einschließlich der Photovoltaik und der Windkraft einen Verordnungsrahmen vorlegen. Außerdem will der sozialistische Staatschef die Genossenschaftsidee und das Verbandswesen stärken. Schließlich will er die landwirtschaftlichen Renten erhöhen und hierzu einen Sechs-Maßnahmen-Plan präsentieren.
 
Zu erwarten ist im übrigen eine Wiederabschaffung der sozialen Mehrwertsteuer, die noch am 6. Mai, dem Tag der Stichwahl, im französischen Amtsblatt erschienen und von seinem Vorgänger Sarkozy forciert worden war; Hollande hatte diese stets abgelehnt.
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