Die Union geht nach den Worten des agrarpolitischen Sprechers ihrer Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, aus einer Position der Stärke in die entscheidende Phase des Bundestagwahlkampfs. "Die CDU ist die Partei, bei der die Belange von Landwirtschaft und ländlichen Räumen am besten aufgehoben sind", meint Holzenkamp. Man sei in der Agrarpolitik "personell und programmatisch" gut aufgestellt.
Im Kern gehe es um Lösungen, die sowohl den Belangen der Landwirte als auch den Anliegen der Bevölkerung gerecht würden. Keinen Zweifel lässt der 52-jährige Landwirtschaftsmeister daran, dass die Union im Falle eines Wahlsieges das Bundeslandwirtschaftsministerium in seinem gegenwärtigen Zuschnitt für sich reklamieren werde.
Chartaprozess fortführen
Als beispielhaft für den pragmatischen Kurs seiner Partei sieht Holzenkamp die Tierhaltung. Der Abgeordnete, der den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta seit 2005 im Bundestag vertritt, verweist auf Defizite in der Akzeptanz moderner Tierhaltung.
Die Politik könne die kritische Haltung in Teilen der Bevölkerung nicht ignorieren. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Prozess für eine Charta für Landwirtschaft und Verbraucher initiiert. Holzenkamp hält diesen Ansatz für richtig und ist dafür, ihn in der neuen Legislaturperiode fortzuführen.
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Tierhaltung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickeln
Dabei stehe für ihn jedoch außer Frage, dass die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf der Basis wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse erfolgen müsse.
Der Landwirtschaftsmeister warnt mit Nachdruck davor, den Sektor mit überzogenen Auflagen zu überfordern. Man dürfe den Bogen nicht überspannen. Die Betriebe brauchten ausreichend Zeit, um sich anpassen zu können. Andernfalls werde ein prosperierender Wirtschaftszweig gefährdet.
Die beschlossene "maßvolle Einschränkung" der Privilegierung im Außenbereich für große gewerbliche Tierhaltungsanlagen wertet Holzenkamp als Beleg, dass mit der SPD in der Agrarpolitik "vernünftige Lösungen" möglich sind.
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Binnenorientierung der Veredlungswirtschaft 'weltfremd'
Die Zunahme der deutschen Agrarexporte bezeichnet Holzenkamp als "eine Erfolgsgeschichte dieser Koalition". Forderungen nach einer Binnenorientierung der Veredlungswirtschaft kritisiert Holzenkamp als "weltfremd". Sie setzten die Entwicklung der gesamten Branche aufs Spiel.
Für unberechtigt hält der CDU-Bundestagsabgeordnete die zuletzt stärker gewordene Kritik an der Exportorientierung der deutschen Agrarwirtschaft. "Unsere Nahrungsmittelausfuhren gehen nicht zu Lasten der Entwicklungsländer", sagt Holzenkamp. Entsprechende Behauptungen weist er als "reine Polemik" zurück.
Neue Agrarpolitik soll Wettbewerbsfähigkeit sichern
Bei der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht für Holzenkamp die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Vordergrund. Eine Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule werde es mit der CDU nicht geben. Angesichts der ohnehin anstehenden Kürzungen der Ersten Säule dürfe man die Betriebe nicht überfordern, argumentiert der CDU-Politiker.
Hart geht er auch in dieser Frage mit den Grünen ins Gericht. Die von ihnen geforderte Kompensation von Kürzungen in der Zweiten Säule beruhe auf einer "scheinheiligen Argumentation".
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