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Politik national

Holzenkamp/CDU: 'Landwirtschaft muss sich Diskussionen stellen'

von , am
22.07.2014

Berlin - Kritisch setzte sich der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, im Gespräch mit Agra-Europe mit den agrarpolitischen Themen der großen Koalition auseinander.

Franz-Josef Holzenkamp, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. © CDU/CSU
Gegen eine Tendenz zur Nabelschau in der Agrarpolitik hat sich der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, gewandt. "Die Landwirtschaft muss sich den gesellschaftspolitischen Diskussionen stellen", sagte Holzenkamp in einem Gespräch mit dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe. Eine Wagenburg-Mentalität biete für die Branche hingegen keine Lösung und führe "mit Sicherheit und zunehmend in die Sackgasse". Das sollten dem CDU-Politiker zufolge "auch berufsständische Vertreter zur Kenntnis nehmen." Beispielsweise könne man niemandem erklären, "dass Leute auf den Feldern für vier Euro die Stunde arbeiten sollen." Allein mit dem Versuch, dies zu tun, würde sich die Branche seiner Auffassung nach "ins Abseits stellen".
Ähnlich wie beim Mindestlohn gelte auch für die Gentechnikpolitik, dass die CDU als Volkspartei nicht auf Dauer Positionen besetzen könne, "die politisch und gesellschaftlich nur noch von einer Minderheit getragen werden." Holzenkamp betonte, dass sich die anstehende Änderung des Gentechnikgesetzes nicht auf die Umsetzung der Opt-out-Regelung beschränken sollte. Die Union wolle eine ehrlichere Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung sowie eine technische Lösung für unvermeidbare Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Gefordert sieht der Abgeordnete seine Fraktion beim Thema "Tierwohl". Nach der Sommerpause werde seine Arbeitsgruppe ihre Vorstellungen darlegen, kündigte Holzenkamp an.

Konträre Sichtweisen in der Koalition

Der 54-jährige Landwirtschaftsmeister ließ im Gespräch mit Agra-Europe indirekt erkennen, dass es zwischen seiner Fraktion und der SPD in der Agrarpolitik teilweise konträre Sichtweisen gebe. Man habe sich jedoch in den letzten Monaten "zusammengerauft". Ihre Handlungsfähigkeit habe die Koalition beim Greening unter Beweis gestellt. Mit dem "zugegebenermaßen mühsam zustande gekommenen" Direktzahlungen-Durchführungsgesetz habe die Große Koalition den entscheidenden Schritt zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) getan.
 
"Ich bin sicher, die dabei gemachten Erfahrungen werden uns bei den anstehenden Themen wie Tierwohl und Gentechnik helfen", so Holzenkamp im Vorgriff auf mögliche neue Konfliktfelder. Positiv wertet der Agrarsprecher die Zusammenarbeit der Parlamentarier mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

EEG-Reform: Nicht zufriedenstellend
 
Nur teilweise erfolgreich waren die Agrarpolitiker von CDU und CSU nach den Worten Holzenkamps in den Verhandlungen innerhalb der eigenen Fraktion über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Vor allem hinsichtlich des nunmehr geltenden Ausbaukorridors bei Biomasse von 100 MW "hätte ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht", so der Arbeitsgruppenvorsitzende. Allerdings sei ohnehin klar, dass bei der Biomasse als Energieträger "das große Wachstum vorbei ist". Entscheidend sei jedoch, dass der Bestandsschutz für bestehende Anlagen umfassend gesichert werde.

Mindestlohn: "Mehr war nicht drin"

Holzenkamp räumte ein, dass er im Hinblick auf einen tariflichen Mindestlohn seine Meinung geändert habe: "Ich stehe dazu, politische Positionen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen." Der CDU-Politiker bedauerte, dass ein pauschaler Abzug beim Mindestlohn für Erntehelfer mit versicherungsfreier Beschäftigung europarechtlich zulässig sei. Mit der Verlängerung der versicherungsfreien Beschäftigung von 50 auf 70 Tage, der Haftungsfreistellung für deutsche Arbeitgeber bei nicht stimmigen ausländischen Sozialversicherungserklärungen und der rechtlich gesicherten Anrechnung von Kost und Logis beim gesetzlichen Mindestlohn habe die Union allerdings wichtige Verbesserungen erreicht. "Mehr war in der Koalition nicht drin", stellte Holzenkamp fest.

Gentechnik: Pragmatismus statt Prinzipienreiterei

"Wir haben uns unsere Zustimmung für eine Opt-out-Regelung nicht leicht gemacht", unterstrich Holzenkamp und verwies auf "einen schwierigen Diskussionsprozess" innerhalb der Partei, aber auch innerhalb der Fraktion im Bereich der Grünen Gentechnik. Im Ergebnis trage die Union den Bedenken eines Großteils der Bevölkerung gegen einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Rechnung. Gleichzeitig wolle man aber weiterhin Forschung in diesem Bereich ermöglichen. Noch keine Festlegungen gebe es in der Frage, ob die Schaffung einer Ausstiegsmöglichkeit aus dem GVO-Anbau auf Länder- oder nationaler Ebene erfolgen solle.
Die Forderung nach ehrlicherer Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung begründet Holzenkamp mit der gegenwärtig unzureichenden Regelung. Wer dieses Label in Anspruch nehmen wolle, müsse künftig glaubhaft machen, "dass im gesamten Herstellungsprozess keine Gentechnik zum Einsatz gekommen ist". Im Zusammenhang mit einer technischen Lösung für unvermeidbare Spuren von nicht zugelassenen GVO müsse "Pragmatismus an die Stelle von Prinzipienreiterei" treten.  
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