'Honigurteil': Das sagen Verbände und Parteien

 

Mit seiner Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, das auch im Falle des ungewollten Vorhandenseins von Pollen einer GVO-Maissorte in Honig bedeutet, dass dieser Honig einer Zulassung für das Inverkehrbringen gemäß der Freisetzungsrichtlinie bedarf. Die Entscheidung des EuGH zeit, so der Bauernverband, dass es für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen klarer wissenschaftlich begründeter Koexistenz- und Haftungsregelungen bedarf. Die Entscheidung des EuGH bedürfe allerdings einer genauen Prüfung und Auswertung. Für in Deutschland erzeugten Honig erwartet der DBV keine Auswirkungen, da es in Deutschland momentan keine Anbaugenehmigungen für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt. Aufgrund der bestehenden, nicht kalkulierbaren und nicht versicherbaren verschuldensunabhängigen Haftung für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen rät der Verband Landwirten weiterhin von einem Anbau in Deutschland ab.

Bioland begrüßt das Urteil als klaren Sieg für den Verbraucherschutz und für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. "Das Urteil stärkt die Position von Imkern und Konsumenten, die sich nicht der Wirtschaftsmacht internationaler Saatgutkonzerne beugen", kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland die Gerichtsentscheidung. "Der Schutz von Mensch und Umwelt muss absoluten Vorrang vor den Einzelinteressen von Saatgutkonzernen haben, die GVO vermarkten. Bioland fordert einen Abstand von mindestens fünf Kilometern zwischen Bienenstöcken und Feldern auf denen Gentech-Pflanzen angebaut werden. Dies entspricht dem durchschnittlichen Flugradius einer Biene", so Plagge. Die Bundesländer fordert Bioland auf, Importhonige auf nicht zugelassene GVO zu untersuchen und bei Positivfunden aus dem Verkehr zu ziehen.

 

 

Nach Einschätzung von Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein bahnbrechendes Urteil nicht nur für alle Imker, sondern auch für alle Verbraucher in der Europäischen Union gefällt. "Deutschland darf jetzt nicht auf die EU-Kommission warten und seine Verantwortung nach Brüssel delegieren. Die Bundesregierung muss handeln und die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle des Gentechnikgesetzes nutzen, um Honig vor Gentech-Verunreinigungen zu schützen." Ebenso wie Bioland fordert auch der BUND einen Abstand von mindestens fünf Kilometern zwischen Gentech-Feldern und Bienenstöcken. Der EuGH habe mit seinem Urteil außerdem das in der EU-Gesetzgebung festgeschriebene Gebot der Nulltoleranz bestätigt, wonach ein nicht zugelassener gentechnisch veränderter Organismus nicht vermarktet werden dürfe. Dieses Gebot sei im Juli dieses Jahres von der EU-Kommission verletzt worden, als sie die Verunreinigung von Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen bis zu 0,1 Prozent erlaubt habe. Die EU-Kommission müsse Lehren aus dem heutigen EuGH-Urteil ziehen und sofort zur Nulltoleranzpolitik zurückkehren, forderte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

 

 

Sollte sich die Rechtsprechung der nationalen Gerichte im Sinne des EuGH-Urteils ändern, würde dies nach Einschätzung des Verbandes einem Teil der Imker ihre Existenzgrundlage entziehen und die Zahl der durch das weltweite Bienensterben bereits stark dezimierten Populationen weiter reduzieren. Bienen dienen aber nicht nur der Erzeugung von Honig, sie haben mit der Bestäubung von Kulturpflanzen auch eine wichtige Funktion in der weltweiten Gewinnung von Lebensmitteln, betont der Verband.

 

 

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet damit, dass die EuGH-Entscheidung gravierende Folgen hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stelle den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Freiland infrage, sagte der Vorsitzende Gerd Billen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Hinzu komme: "Wer Gentechnik anwendet, muss künftig eventuelle Schäden ersetzen." Das Urteil bedeute, dass Gentechnik nur dann angewendet werden dürfe, wenn Rückstände oder die Ausbreitung entsprechender Spuren unterbunden würde, sagte Billen. Dies sei beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aber praktisch unmöglich.