IAMO sieht Modernisierung des russischen Agrarsektors kritisch

Die Investitionsförderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU liefere allerdings ein schlechtes Vorbild für eine WTO-konforme Ausgestaltung, da sie ebenfalls auf die Steigerung bestimmter Produktionslinien abzielt. Im Blick auf die Milchleistung je Kuh stehe Russland heute dort, wo sich Ostdeutschland vor 20 Jahren befand. Zwar habe die ostdeutsche Landwirtschaft von milliardenschweren Finanztransfers profitiert, die unmittelbare Geltung des westdeutschen Rechtssystems, die zügige Einrichtung von demokratisch legitimierten, berufsständigen Organisationen und die Entwicklung eines lokal verankerten vor- und nachgelagerten Sektors waren jedoch von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Modernisierung der ostdeutschen Landwirtschaft.

Obwohl Russland erst 2012 der WTO beigetreten sei, drohe die grundsätzliche Idee der Welthandelsorganisation vom Freihandel zum Nutzen aller im derzeitigen politischen Klima unter die Räder zu geraten, meinte der Agrarökonom Petrick bei der Vorstellung der Studie. Die jüngsten Ankündigungen verstärke einen Trend, den das aktuelle staatliche Programm für die Entwicklung der Landwirtschaft (2013-2020) bereits vorgegeben habe: Gewissen Erleichterungen beim Marktzugang stehe eine gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Produktionslinien in der Tierhaltung gegenüber. Die Regierung setze hierfür vor allem auf Zinssubventionen, die sie über die staatliche Landwirtschaftsbank (Rosselkhozbank) vergebe. Nichttarifäre Handelshemmnisse, etwa durch vermeintlich nicht erfüllte Veterinärstandards, behinderten seit Jahren den Marktzugang aus dem Ausland, der durch das aktuelle Embargo vollständig ausgehebelt werde.

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Konkrete Zielmarken für die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln bestehen, seit der russische Präsident 2010 die "Doktrin für Ernährungssicherheit" verabschiedet habe. Im vergangenen Jahr führte die Regierung als "entkoppelt" deklarierte Zahlungen auf Hektarbasis ein. Da diese aber nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die Empfänger auf den Flächen Dünger- und Pflanzenschutzmittel ausbringen, könne von einer produktionsneutralen Subvention keine Rede sein, meint Petrick.

 

Außerdem beklagten Experten die Intransparenz der Mittelvergabe und ihre Anfälligkeit für Korruption. Aus diesen Gründen sei nur mit mäßigen Erfolgen der neuerlichen staatlichen Investitionskampagne zu rechnen.

"Allerdings wäre es verfehlt, die GAP als Modellfall für eine effektive und WTO-konforme Modernisierungspolitik im Agrarsektor darzustellen", führt Petrick weiter aus. Zahlreiche Studien belegten, dass die konkreten Ziele etwa der landwirtschaftlichen Investitionsförderung in Deutschland unklar seien und ihre Umsetzung von Mitnahmeeffekten beeinträchtigt werde. Ein großer Teil der Mittel fließe in die Errichtung von Tierställen und stelle somit eine klare Verletzung der WTO-Prinzipien dar, nach denen Politikmaßnahmen in keiner Weise die künftige Erzeugung von bestimmten Agrargütern vorherbestimmen sollten.

 

Untersuchungen von IAMO zeigten, dass die Agrarinvestitionsförderung in Ostdeutschland zwar zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft beitrug, dies jedoch zu enormen Kosten von rund 50.000 Euro je Arbeitskraft und Jahr. Aufgrund großzügiger Ausnahmeregelungen falle die Investitionsförderung der GAP nicht unter die WTO-Bestimmungen zum Abbau von handelsverzerrenden Maßnahmen.

"Die russische Regierung schaut sich anhand der GAP an, wie eine interventionistische Agrarpolitik vermeintlich WTO-konform gemacht werden kann", ergänzt Petrick. "Die erfolgreiche Transformation des ostdeutschen Agrarsektors hält dennoch einige Einsichten bereit, von denen Russland im Sinne einer zielgerichteten Modernisierungsstrategie lernen könnte", so der IAMO-Wissenschaftler. "Praktiker und Wissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass die rasche Etablierung eines leistungsfähigen institutionellen Rahmens eine entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung des Agrarsektors war."

 

Zwar brachen auch in Ostdeutschland die Tierbestände nach der politischen Wende 1989 ein. Doch blicke man etwa auf die Milchleistung je Kuh, so hat sich die Produktivität in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Verantwortlich hierfür waren maßgeblich die unternehmerischen Fähigkeiten der ostdeutschen Landwirte, unterstützt durch die rasche Einrichtung von mitgliederorientierten Dienstleistern wie Landeskontroll- und Tierzuchtverbänden sowie einer breit aufgestellten Interessensvertretung. Lokal verankerte Genossenschaften, Handelsunternehmen und Banken und nicht zuletzt eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung und ein funktionierendes Rechtssystem trügen entscheidend dazu bei, dass die Produktionsimpulse im ostdeutschen Agrarsektor von Verbrauchern und Agrarunternehmern, nicht aber von Politikern gesetzt würden.