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Politik national

Ilse Aigner: Von der Agrar- zur Superministerin

von , am
12.10.2013

In dieser Woche wurde die vormalige deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einer von drei bayerischen "Superministern" ernannt. Von der "Chefsekretärin" zur Vize-Ministerpräsidentin. Ein Kommentar.

Ilse Aigner leitete fünf Jahre die Geschicke des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. (Archivbild, Jan 2013) © hek
Fünf Jahre leitete Ilse Aigner die Geschicke des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In dieser Zeit wurde sie oft das Ziel von Kritik. Mal hatte sie zu wenig Ahnung von der Milchquote, mal war sie Statthalterin der "Agrarindustrie". Der Spiegel kürte sie ein halbes Jahr nach Amtsantritt zur „Chefsekretärin“ von CSU-Chef Horst Seehofer, der Naturschutzbund Deutschland verlieh ihr 2012 den Titel "Dinosaurier des Jahres" für ihre "rückwärtsgewandte Klientelpolitik". Als sie ihr Facebook-Profil wegen Fragen des Datenschutzes löschte, wurde sie belächelt. Der Stern fand sie im Zusammenhang mit ihrem Krisenmanagement im Dioxinskandal 2011 "ungeaignert" als Ministerin, von diversen Rücktrittsempfehlungen der Opposition ganz abgesehen.
 
Die Oberbayerin hat den Krisen und der Kritik standgehalten und kehrt nach 15 Jahren Bundestag in den bayerischen Landtag zurück. Nicht als mittlerweile "ortsfremde" Hinterbänklerin, sondern als Vize-Ministerpräsidentin und Vorsitzende des mächtigen Bezirksverbands Oberbayern. Als Ministerin wird Aigner nicht nur zuständig für die Wirtschaft, sondern auch für den gesamten Energiebereich, Medien und Technologie.

Bodenhaftung behalten

Karrieretechnisch kann es schlechter laufen, fragen sie Freiherr zu Guttenberg. Aigner und zu Guttenberg eint(e) eine starke Rückendeckung aus ihren jeweiligen Wahlreisen. So erzielte Aigner bei der Bundestagswahl 2009 mit 54,0 Prozent (zu Guttenberg: 68,1 %) der Erststimmen im Wahlkreis Starnberg das bundesweit beste Ergebnis unter den Kandidatinnen. Bei der Landtagswahl im September dieses Jahres legte sie noch etwas auf 56,8 Prozent zu. Im Gegensatz zu ihrem ehemaligen Ministerkollegen ist Aigner in der Wahrnehmung ihrer Wähler trotz Krisen und Kritik, trotz Brüssel und Berlin, integer und auf dem Boden geblieben. Man nimmt ihr das Dirndl ab, eine Frau aus dem Volk, fürs Volk.

Krisen und Gesinnungswechsel

In ihr Ministeramt arbeitet sie sich hinein. Staatssekretär und "Schattenminister" Gert Lindemann wird nach Niedersachsen gelobt, mit Robert Kloos holt sie sich einen Fachmann mit weniger Aufwärtsdrang ins Haus. Nachdem ihr nach dem Dioxinskandal 2010/11 noch Untätigkeit vorgeworfen wird, gibt es bei der EHEC-Krise schnell einen Aktionsplan, dessen Inhalte und Umsetzung allerdings vielen wieder nicht zu weit gehen. Auch beim Thema grüne Gentechnik zeigt sich Aigner "anpassungsfähig". So schrieb sie 2002, noch zu Oppositionszeiten, dass "Die grüne Gentechnik aus ideologischen Gründen ausgebremst wird", während ihrer Amtszeit setzt sie die Vorbehalte aus der Bevölkerung über die wissenschaftlichen Studien.
 
Hier fällt ihr öfters der Zuschnitt ihres Amtes, als Verbraucher- und Landwirtschaftsministerium auf die Füße. In der sich manchmal öffnenden Kluft zwischen den Erwartungen der Verbraucher und der landwirtschaftlichen Realität muss sie moderieren und Verständnis auf beiden Seiten füreinander erzielen.

GAP-Reform mitgestaltet

Die Rolle der Moderatorin hat sie auf agrarpolitischer Ebene inne. So bekleidet sie ihr Amt in einer Zeit, in der die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zum ersten Mal nach den Kriterien des Lissabon-Vertrages ausgehandelt wird. Mittlerweile 28 EU-Mitgliedsstaaten, Kommission und das EU-Parlament wollen ihre Wünsche in der Reform verankert sehen. Als Ministerin des, mit Frankreich, größten Agrarlandes der EU setzt sie sich gegen eine generelle Kappung und Degression der Direktzahlungen für größere Betriebe ein und arbeitet letzten Endes mit der Förderung der ersten Hektar mit an einer gemäßigten Kürzung der Zahlungen. Sie wird nicht müde, die in Deutschland bereits geleisteten Anpassungen, wie die entkoppelten Direktzahlungen, in den Verhandlungen mit einzubeziehen.
 
Dies geschieht im ständigen Austausch mit ihren Kollegen auf Bundesebene, erneut kein einfaches Umfeld, um Kompromisse zu erzielen. Verschob sich doch auf Länderebene die Anzahl grüner Minister in den letzten Jahren von Null auf mittlerweile fünf Länderminister, die ihre Positionen entsprechend zur Geltung bringen wollen. Letzten Endes wurde die Reform genau zum Ende der Amtszeit der Ministerin im Wesentlichen verabschiedet und trägt auch ihre Handschrift.
Agrarpolitisch initiierte Aigner ab 2010 im Rahmen der Internationalen Grünen Woche das "Global Forum for Food and Agriculture". Agrarminister aus aller Welt trafen sich in diesem Jahr bereits zum vierten Mal, um über die Schaffung funktionierender landwirtschaftlicher Systeme in Schwellen- und Entwicklungsländern zu diskutieren. Zwar kann auch hier wieder das Argument der nachhaltigen Ergebnisse diskutiert werden, aber zuerst muss ein Feld hergerichtet werden, so dass es dann auch Ertrag bringen kann.

Respekt erworben

Nicht wenige haben Ilse Aigner nach ihrer Ernennung zur Bundeslandwirtschaftsministerin als Wackelkandidatin im Kabinett Merkel gesehen. Nach fünf Jahren im Amt hat sie sich trotz Krisen und Kritik Respekt erworben. In der Bauernschaft, im Wahlvolk und auch bei der Bundeskanzlerin, die sie zu Beginn des Jahres beim alljährlichen Presserundgang auf der Grünen Woche begleitete.
 
Nun geht es zurück nach Bayern und wer die Spannungen in dem Amt als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aushalten kann, der kann wohl auch Superministerin.   

Video: Ministerin Aigner: Gestern Agrarrat, heute Bauerntag (04. Juli)

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