Importzölle sollen an die Marktentwicklung angepasst werden

Das hat der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Slepnjow in Aussicht gestellt, berichteten Moskauer Medien. Bei der jüngsten Sitzung des Regierungsausschusses für Schutzmaßnahmen im Außenhandel und Zolltarifpolitik hieß es nach Worten Slepnjows, die Zweckmäßigkeit einiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise solle jetzt unter die Lupe genommen werden. Im Laufe der Zeit hätten sich manche als nachteilig für die russischen Verbraucher erwiesen. Als Beispiel sei die Einfuhr von Getreidemähdreschern angeführt worden. Teilweise sei darauf der bei diesen Maschinen zu verzeichnende Preisanstieg um 30 Prozent zurückzuführen.

Einfuhrzoll senkte Import von Mähdreschern enorm

Im Januar 2009 war von Russland ein einheitlicher Einfuhrzoll auf Getreidemähdrescher in Höhe von 15 Prozent, aber mindestens 120 Euro pro kW Motorenleistung festgelegt worden. Bis dahin wurden die Importe neuer Maschinen mit einem Zoll von 5 Prozent belegt. Für die über fünf Jahre alten gebrauchten Mähdrescher galt zusätzlich die Mindestabgabe von 70 Euro/kW. Die Rückkehr zu den alten Zollsätzen, so Slepnjow vor Journalisten nach der Ausschusssitzung, sei nicht ausgeschlossen und solle nun geprüft werden. Wie die russische Assoziation der Landtechnikhersteller, Rosagromasch, bekanntgab, sind in den Monaten Januar bis September 2009 lediglich 366 Getreidemähdrescher nach Russland eingeführt worden, während es im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres noch 2.879 gewesen waren. Gleichzeitig verringerten sich die Ausfuhren solcher Maschinen in einem deutlich geringeren Maße, und zwar von 1.586 auf 1.224 Stück.

Importbedarf an Fleisch sinkt

Wie Slepnjow außerdem mitteilte, sollen die russischen Tarifkontingente für die Einfuhr von Fleisch bis auf Rindeisch unter Berücksichtigung der steigenden heimischen Produktion im kommenden Jahr etwas eingeschränkt werden. Bei Rindeisch sei vorgesehen, das Kontingent für den Import zum vergünstigten Zoll zwar auszuweiten, die Abgabe für die darüber hinausgehenden Mengen jedoch anzuheben. Im laufenden Jahr liegt das Tarifkontingent für Rindeisch bei 450.000 Tonnen sowie für Schweineeisch bei 531.900 Tonnen und für Geügeleisch bei 952.000 Tonnen.

Nach Angaben des Föderalen Zolldienstes Russlands ist von Januar bis September 2009 mit rund 649.700 Tonnen rund 27 Prozent weniger Geügeleisch importiert worden als in denselben Monaten des vergangenen Jahres. Zugleich gingen die Einfuhren von Roteisch um 26 Prozent auf 875.700 Tonnen zurück.

Russische Importeure wollen unter sich bleiben

Der Regierungsausschuss hat dem Kabinett überdies empfohlen, 2010 den bisherigen Modus für die Verteilung von Einfuhrquoten für Fleisch auf die Importeure anzuwenden, der als Kriterium hierfür das "historische Prinzip" vorsieht, also den Umfang der jeweiligen Einfuhr in den vorangegangenen drei Jahren. Allerdings sollen hiervon die Unternehmen ausgeschlossen werden, die 2009 ihre Quoten nicht ausnutzten.

Mit dieser Empfehlung rückte das Gremium vom eigenen Vorschlag ab, 30 Prozent der Quoten ab dem kommenden Jahr über Ausschreibungen zu verteilen. Gegen einen solchen Verteilungsmodus haben sich allerdings die bedeutendsten an diesem Markt agierenden Unternehmen ausgesprochen. Einerseits befürchten sie, dass die Marktversorgung im ersten Halbjahr angesichts der mit Ausschreibungen verbundenen bürokratischen Verzögerungen gefährdet werden könnte. Andererseits, so argumentierte beispielsweise der Vorsitzende der Gesellschaft Rosagropromsojus, Iwan Obolenzew, drohe die Inanspruchnahme sämtlicher 30 Prozent der Quoten durch ausländische Konkurrenten, die diese um jeden Preis erkaufen würden, um sich später Rechte der "historischen" Marktteilnehmer zu sichern.

Import von Rohrzucker soll erleichtert werden

Im Gegensatz zu Fleisch sollen die Rohzuckerimporte nach Russland erleichtert werden. Dies sei angesichts der saisonbedingten Dezite eindeutig erforderlich, erläuterte Slepnjow. Daher habe der Regierungsausschuss vorgeschlagen, die Untergrenze der sich derzeit auf 160 $/t bis 270 $/t (106,92 Euro bis 180,44 Euro) belaufenden Spanne für die Einfuhrzölle auf Rohzucker vorerst für die Monate Mai bis Juli jeden Jahres auf 50 $/t (33,42 Euro) zu senken. Eine eventuelle Erweiterung dieses Zeitraums auf August und September bedürfe noch einer zusätzlichen Prüfung. (AgE)