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Politik international

Impulse bleiben vorerst aus

von , am
30.03.2010

Brüssel - Von Seiten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten dürfte die Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in den kommenden Monaten keine entscheidenden Impulse erfahren. Das wurde auf dem Agrarminsterrat vom Montag deutlich.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © EbS

Das ist das eigentliche Fazit des jüngsten EU-Agrarministerrats, der am Montag in Brüssel stattfand. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş stellte im Anschluss an das Treffen vor Journalisten klar, dass er im Laufe des April zwar mit Leitfragen eine Debatte anstoßen wolle; dabei werde es sich jedoch nicht um eine formale Konsultation mit Grünbuch handeln.

Ideenwerkstatt: Einblicke erst im Herbst

Das bedeutet, dass die Kommission erst im Laufe des Herbstes, wenn die bereits angekündigte Mitteilung zur Agrarpolitik nach 2013 erscheint, etwas tiefere, schriftliche Einblicke in ihre Ideenwerkstatt gewähren wird. Daran dürfte auch eine jetzt für Mitte Juli erwartete Konferenz zum Thema nichts Grundlegendes ändern.

  • Artikel: 'Ciolos kündigt Gesetzesvorschläge bis Jahresende an'
    Noch heuer will die EU-Kommission Vorschläge für den europäischen Milchmarkt in Form eines Gesetzespaketes unterbreiten. Einen ausführlichen Bericht über die Konferenz "Welche Zukunft hat die Milch?" in Brüssel, zu der mehr als 400 Vertreter der gesamten Wertschöpfungskette sowie Akteure aus Politik und Verwaltung angereist waren, finden Sie hier. mehr ...

Eine echte Konsultation hätte für Cioloş den Nachteil, dass der zugrundeliegende Fragenkatalog in einem langwierigen Verfahren auch von den anderen EU-Kommissaren abgesegnet werden müsste. In welcher Form genau er sich an die Öffentlichkeit wenden will, ließ er jedoch offen.

Mtigliedsstaaten: Drei Positionspapier diskutiert

Die Mitgliedstaaten wiederum diskutierten gleich drei Positionspapiere, nämlich

  • zur Lebensmittelkette,
  • zu möglichen künftigen Marktinstrumenten und
  • zur Strategie "Europa 2020", ohne dass jedoch irgendeines dieser Dokumente unmittelbare Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Es bleibt also voraussichtlich dem Europäischen Parlament und dem liberalen Berichterstatter George Lyon überlassen, die Debatte mit einer Entschließung anzufachen. Dessen Entwurf soll am 12. April im Landwirtschaftsausschuss in Anwesenheit von Cioloş vorgestellt werden.

Die Agrarexperten des Hohen Hauses wollen Anfang Juni darüber abstimmen, das Votum im Plenum könnte in der ersten Juliwoche folgen.

Wettbewerbsregeln auf dem Prüfstand

Immerhin ließ der Kommissar am Montag durchblicken, dass die Brüsseler Behörde die Wettbewerbsregeln nicht nur - wie wenige Tage zuvor angekündigt - im Milchsektor, sondern mittelfristig auch in anderen Bereichen der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf den Prüfstand stellen könnte. Für Herbst 2010 kündigte Cioloş den Start eines Forums für die Lebensmittelkette unter der Leitung von EU-Industriekommissar Antonio Tajani an. Das Forum soll die Arbeit der 2008/09 eingerichteten hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelkette fortführen. Aufbauend auf der Arbeit dieses Gremiums könnten nach und nach alle Schlüsselsektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten überprüft werden.

Lebensmittelkette: Keine gemeinsame Stellungnahme

Die Obst- und Gemüseerzeugung sowie der Weinbereich verfügen bereits über gewisse Sonderregeln. Der Kommissar bekräftigte den Plan, noch vor Jahresende konkrete Vorschläge für den Milchmarkt machen zu wollen. Die Minister selbst konnten sich unterdessen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Lebensmittelkette einigen. Großbritannien, Schweden, Dänemark und Tschechien trugen das von der spanischen Ratspräsidentschaft vorbereitete Papier nicht mit. Der britische Juniorminister Jim Fitzpatrick kritisierte insbesondere den Passus, in dem auf die mögliche Stärkung der Interprofessionen abgezielt wird. Der neue dänische Landwirtschaftsminister Henrik Høegh lehnte jeden Verweis auf mögliche Änderungen der einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung (GMO) ab. Schwedens Eskil Erlandsson betonte, es sei wichtiger, Wettbewerbsregeln zu befolgen anstatt sie zu ändern.

Auch wenn der Text wegen des Verfehlens eines Konsenses keinerlei verbindlichen Charakter hat, sah sich der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire nicht daran gehindert, das Papier als Sieg seiner Regierung zu feiern. Vor Journalisten sprach er von einem bedeutenden Umschwung hin zu mehr Regulierung, nachdem man lange Zeit nur von immer mehr Liberalisierung geredet habe.

Marktinstrumente: Erzeugerorganisationen unterstützen

In den Schlussfolgerungen wird unter anderem die Notwendigkeit betont, landwirtschaftliche Genossenschaften und Erzeugerorganisationen zu stärken, bei Bedarf auch durch ihre Vergrößerung sowie durch Vereinfachung ihrer Regeln. Als Schlüsselmaßnahme wird die Weiterbildung von Landwirten in strategischer Planung genannt. Daneben sollen Innovationen gefördert werden. Unterstrichen werden in dem Papier ferner die Bedeutung von mehr Transparenz entlang der Lebensmittelkette. Die Einrichtung eines EU-Preisbeobachtungsinstruments durch die Kommission wird begrüßt; gleichzeitig wird jedoch betont, dass dieses Werkzeug soweit möglich mit vorhandenen Statistiken gefüttert werden sollte, anstatt Daten kostspielig und bürokratisch neu zu erheben.

Die Forderung mancher Mitgliedstaaten nach einer Ursprungskennzeichnung für Agrarprodukte wurde "zur Kenntnis genommen" und im Übrigen auf die anstehende Novelle der EU-Qualitätspolitik und die laufende Diskussion um die Lebensmittelkennzeichnung verwiesen. Daneben wollen die 23 Mitgliedstaaten, die das Papier mittragen, den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und insgesamt unfaire Praktiken voranbringen, beispielsweise durch striktere Kontrollen.

Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Selbstregulierung der Lebensmittelkette angeregt. Die Kommission wird aufgefordert, Standardverträge zu entwickeln. Deren Nutzung soll auf europäischer Ebene freiwillig sein, könnte von den Mitgliedstaaten aber auf nationaler Ebene auch vorgeschrieben werden. Die Ratspräsidentschaft ermutigt die Teilnehmer der Lebensmittelkette zur Annahme eines grundsätzlich ebenfalls freiwilligen Kodex zur guten Handelspraxis, der allerdings an den Leitlinien der Kommission ausgerichtet werden könnte.

Strategie 'Europa 2020': Potential des Agrarsektors bekräftigt

Hinsichtlich der Strategie Europa 2020 wurde allgemein begrüßt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik am vorangegangenen Freitag nochmals deutlich unterstrichen hatten. In der Landwirtschaft stecke viel Potential, um die Ziele der EU-Strategie - intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum - zu erreichen, hieß es. Gleichzeitig wurde auf Kritik an der Kommission, diesen Zusammenhang nicht früher ausdrücklich gewürdigt zu haben, verzichtet.

Cioloş wies darauf hin, dass 80 Prozent der Fläche Europas unter land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung stünden. Die Agrarpolitik sei gleichfalls sehr wichtig für die Beschäftigung im ländlichen Raum. Der Rumäne bezeichnete den Agrar- und Ernährungssektor als das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft. Mehrere Länder, darunter Frankreich, forderten eine starke Agrarpolitik mit ausreichender oder sogar "kräftiger" Finanzierung, während andere Mitgliedstaaten, einschließlich der Bundesrepublik, davon abrieten, zu früh eine Haushaltsdebatte anzustoßen.

Irland: Agrarbudget nicht beschneiden

Irland betonte, dass Europa 2020 das Agrarbudget nicht beschneiden dürfe. Bulgarien und die Slowakei warnten vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hob zum Stichwort nachhaltiges Wachstum vor allem das Potential der Biorohstoffe hervor. Die damit verbundenen Wirtschaftszweige sicherten in Deutschland bereits heute 53.000 Arbeitsplätze. Sie rief die Kommission auf, im Bereich nachwachsende Rohstoffe eine stärker koordinierende Rolle zu spielen und eine Strategie für die biobasierte Wirtschaft vorzulegen.

Marktmaßnahmen: Eingreifen im Krisenfall ermöglichen

Anlässlich der Aussprache über das von Spanien, Belgien und Ungarn gemeinsam vorgestellte Papier zur Zukunft der Marktmaßnahmen nach 2013 hob Cioloş die Bedeutung der aktuellen Marktorientierung der Agrarpolitik bei gleichzeitiger Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes hervor. Das werde in den Schlussfolgerungen der drei aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften gut aufgegriffen, ebenso wie die Notwendigkeit, über das Sicherheitsnetz hinausgehende Instrumente parat zu haben. Ferner biete sich die Gelegenheit, die Wirksamkeit von vorhandenen und möglichen Risikomanagementsystemen zu bewerten. Darüber hinaus sei es nötig, im Falle einer besonders schweren Krise schnell eingreifen zu können, so Cioloş.

Delegationen: Interprofessionen stärken

Madrid, Brüssel und Budapest sehen bei mehreren Delegationen den Wunsch, Erzeugerorganisationen und Interprofessionen zu stärken. Ziel sei es, zur Verteilung des Mehrwerts eine angemessene Balance zwischen den Marktteilnehmern herzustellen. Auch hier wird Bezug auf das Funktionieren der Lebensmittelkette, die hochrangige Gruppe für den Milchsektor, Preistransparenz und die eventuelle Ausarbeitung von genormten Verträgen genommen. Weitere Stichworte sind Einkommensversicherungen für Landwirte, Effizienzthemen und die Vereinbarkeit aller Maßnahmen mit der Welthandelsorganisation (WTO). Hinsichtlich eines Instruments zur Abwehr größerer Krisen sieht das Präsidentschaftstrio bei einer "erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" Bereitschaft zur Bewilligung finanzieller Ressourcen. (AgE)

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