Informeller Rat: Ciolos skizzierte erste Ansätze für GAP-Reform

Jetzt muss die EU-Kommission ihr Reformkonzept ausarbeiten und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist zuversichtlich, seine Mitteilungen pünktlich am 17. November vorlegen zu können.

Alle Minister seien sich darüber einig gewesen, dass erste und zweite Säule der GAP erhalten bleiben sollen, fasste die belgische Ratsvorsitzende Sabine Laruelle zusammen. Weiters sollte die GAP vereinfacht und transparenter gestaltet werden, gaben die Minister der Kommission mit auf den Weg. Über entscheidende Punkte herrsche allerdings große Uneinigkeit unter den Ministern, gab Laruelle zu.

So gingen die Vorstellungen über die Höhe des EU-Agrarbudgets in den Jahren 2013 bis 2020 weit auseinander. Auch im Hinblick auf die Kriterien der Direktzahlungen und die Verteilung der Beihilfen gebe es deutliche Meinungsunterschiede unter den Ministern.

Einkommenssicherung, Umwelt und Wirtschaftsförderung im Fokus

Ciolos skizzierte erste Ansätze für sein Reformkonzept. Die erste und zweite Säule der GAP sollen beibehalten, in ihren Zielen aber enger verbunden werden. Als Unterschied stellt sich der Kommissar einjährige Zahlungen in der ersten und mehrjährige in der zweiten Säule vor. Beide Bereiche sollen zukünftig den drei Zielen

• Einkommenssicherung,
• Umwelt und
• Wirtschaftsförderung

im ländlichen Raum dienen. Nach den neuen Kriterien könnten die Ausgleichzulagen für benachteiligte Gebiete von der zweiten in die erste Säule verlagert werden, weil sie jährlich gezahlt werden. Umwelt- und klimafreundliche Produktionsweisen sollen ab 2013 auch mit den Prämien aus der ersten Säule unterstützt werden, führte Ciolos aus. Allerdings müsse es für die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Prämien einen Spielraum geben, um auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen zu können.

Die stärkere Verbindung der ersten und der zweiten Säule mache es leichter, Haushaltsgelder zwischen den verschiedenen Teilen der GAP umzuschichten.

Aigner: Deutsches System gute Grundlage für GAP-Diskussion

Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner betonte, Deutschland gehe mit einheitlichen Flächenprämien im eigenen Lande in der EU voran. Vorerst werde deutlich mehr für Grünlandbewirtschafter ausgegeben und bei den Ackerbauern gekürzt. Diese Umverteilung müsse von der deutschen Landwirtschaft erst einmal verkraftet und von den anderen EU-Mitgliedstaaten nachvollzogen werden. Sie halte das System für eine gute Grundlage für die Diskussion um die GAP nach 2013, betonte Aigner.

Neue einheitliche Kriterien für die Direktzahlungen in der EU, wie etwa eine Verknüpfung mit den Arbeitskräften, führten zu nicht hinnehmbaren Verschiebungen bei den Beihilfen und seien deshalb nicht mehrheitsfähig. Wenn, dann kämen für Aigner leichte prozentuale Kürzungen in den 13 Mitgliedstaaten in Frage, deren Direktzahlungen über dem Durchschnitt der EU liegen. Würde in der EU in der kommenden Reform eine Mindestflächenprämie von 150 Euro pro Hektar eingeführt, müssten die Direktzahlungen in Deutschland und den anderen zwölf Mitgliedstaaten, die über dem Durchschnitt liegen, um drei Prozent gekürzt werden. Die baltischen Länder, Rumänien und Bulgarien würden bei diesem für Deutschland verträglichen Modell profitieren.

Polen kritisiert ungleiche Flächenprämien

Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki wirft Aigner hingegen mangelnden Reformwillen vor. Deutschland wolle an der ungleichen Verteilung der Direktzahlungen in der EU kaum etwas ändern, kritisierte Sawicki auf dem Informellen EU-Agrarministerrat. Im deutsch-französischen Positionspapier würden zwar historische Kriterien für die Höhe der Direktzahlungen in Frage gestellt. Aber Aigner wollte im Grunde kaum davon abrücken, betonte der polnische Minister. Es dürfe nicht sein, dass deutsche Landwirte 350 Euro pro Hektar bekämen, polnische Landwirte 180 Euro pro Hektar und Landwirte aus Estland lediglich 90 Euro pro Hektar.

Sawicki forderte eine einheitliche Flächenprämie für alle auf niedrigem Niveau. Ihr Einkommen sollten Landwirte über den Markt erzielen, betonte der Minister. Im Übrigen habe sich Polen lange darum bemüht, ein gemeinsames Positionspapier mit Deutschland und Frankreich zu entwerfen, sei aber von den anderen beiden nicht beteiligt worden.

Frankreich schließt einheitliche Flächenprämie aus

Der französische Agrarminister Bruno Le Maire behauptete trotz der deutlichen Kontroverse zwischen den östlichen und den westlichen EU-Mitgliedstaaten, 20 von 27 Ländern stünden hinter dem deutsch-französischen Positionspapier. Eine einheitliche Flächenprämie für alle EU-Mitgliedstaaten komme für sein Land jedenfalls nicht in Frage, stellte Le Maire klar.

Großbritannien fordert mehr Wettbewerb auf Agrarmärkten

Die anstehende Reform der GAP müsse die Agrarmärkte dem Wettbewerb überlassen, betonte der stellvertretende britische Landwirtschaftsminister, Jim Paice. Er distanzierte sich damit vom deutsch-französischen Positionspapier. Dort seien Tendenzen zu erkennen, nach denen die Marktsteuerung wieder an Bedeutung gewinnen solle, bemängelte Paice. Schon so gut wie ausgemacht für 2013 bis 2020 sei nach seiner Auffassung ein niedrigerer EU-Agrarhaushalt.

Damit ist seiner Meinung nach klar, dass die entkoppelten Direktzahlungen in den kommenden zehn bis 15 Jahren auslaufen werden. Großbritannien, Dänemark und Schweden sprachen sich in La Hulpe für die kommende Programmperiode jedenfalls für eine Basisprämie aus, die durch Umweltprämien ergänzt werden sollte.

EU-Bauern wehren sich gegen Kopplung von Direktzahlungen und Umweltauflagen

Die Dachverbände der EU-Bauern und Genossenschaften Copa und Cogeca kritisierten das Vorhaben, Direktzahlungen stärker an Umweltauflagen zu koppeln, scharf. Eine signifikante Umgestaltung der ersten Säule zu höheren Umweltakzenten hin sei nicht akzeptabel und würde die Wirtschaftsleistung und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft stark beeinträchtigen. (aiz/lid/pd)

• BRD und Frankreich: Keine Flatrate bei Direktzahlungen
  Deutschland und Frankreich haben sich im Vorfeld des Informellen EU-Agrarministerrates im belgischen La Hulpe ab Sonntag auf ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. weiterlesen ...