Politik EU

'Initiative Lebensmittelkette hat Schwachstellen'

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am Mittwoch, 18.09.2013 - 12:46 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Gestern startete die freiwillige Initiative zur Bekämpfung von Missbrauch in
der Lebensmittelkette. Die Copa-Cogeca fordert jedoch gesetzliche Verbindlichkeit auf EU-Ebene.

© Gabi Schoenemann/pixelio Die EU-Agrarmärkte stehen heute im Fokus beim Agrarministerrat in Brüssel.

Gestern startete die freiwillige Initiative zur Bekämpfung von missbräuchlichen Praktiken in der Lebensmittelkette (supply chain initiative), die von acht Stakeholder der europäischen Lebensmittelbranche vereinbart wurde. Vor diesem Hintergrund warnte der europäische Bauernverband Copa-Cogeca, dass ein freiwilliger Ansatz nicht ausreiche. Die EU-Kommission solle sich für eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene einsetzen.

"Ein freiwilliger Rahmen gewähre für sich allein den Klägern keinen ausreichenden Schutz", sagte Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen.

Initiative mit Schwachstellen

Die Europäische Kommission erkenne in ihrem jüngsten Grünbuch über unlautere Handelspraktiken den Wunsch der Kläger nach Anonymität an. "Gerade die Anonymität der Kläger und die möglichen Sanktionen sind immer noch die Schwachstellen dieses freiwilligen Rahmens.", so Pesonen. Die Sanktionen seien nicht ausreichend, um missbräuchliche Praktiken zu vermeiden. Ein angemessenes Schutzniveau könne den Klägern nur mit rechtlichen Maßnahmen und einer glaubwürdigen und effizienten Durchsetzung derselben gewährleistet werden. Der Verband fordert verbindliche Sanktionen hinter denen eine angemessene Durchsetzung und Überwachung steht.

Copa-Cogeca lehnt Initiative ab

Vergangenes Jahr hat sich die Copa-Cogeca entschieden, die freiwillige Initiative nicht zu unterzeichnen. Die kritischen Aspekte, die letztes Jahr angesprochen wurden, seien laut Verband immer noch nicht gelöst. "Wir sind der Überzeugung, dass eine bessere Funktionsweise der Lebensmittelkette nur dann erreicht werden kann, wenn alle interessierten Parteien daran mitwirken.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits Gesetzesregelungen eingeführt oder sind dabei, sie einzuführen, da eine Selbstregulierung nicht funktioniert, wenn man der enormen Macht einer Handvoll Supermärkte gegenübersteht.", so Peter Kendall, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Lebensmittelkette" von Copa-Cogeca.