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Politik national

Interessanter Start

von , am
30.10.2009

München – Man kann ihn positiv sehen. Oder auch nicht. Die ersten beiden Arbeitswochen der neuen Koalition waren jedenfalls alles andere als vorhersehbar. Im Gegenteil.

Gerd Sonnleiter hat sicher recht, wenn er feststellt, dass die Landwirtschaft mehr Raum im Koalitionsvertrag einnimmt, als jeder andere Aspekt, jedes andere Thema in diesem Dokument. Ein Satz, der deutlich machen soll, wie ernst es der neuen Regierung mit den Bauern ist.

Neue Gelder für die Landwirtschaft

Auch die finanzielle Ausstattung vieler – nennen wir es einmal – landwirtschaftlicher Krisengebiete ist nicht schlecht: 500 Millionen Euro sollen - im Rahmen eines Sofortprogramms - der Milch- und Grünlandwirtschaft zugute kommen. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird der Bundeszuschuss im kommenden Jahr auf 200 Millionen Euro angehoben. Die Entlastung beim Agrardiesel soll erhalten bleiben. 50 Millionen Euro sind für Liquiditätshilfen vorgesehen. Zehn Millionen Euro sollen in die Agrarexportförderung fließen.

Keine schlechte erste Bilanz

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bleiben auf dem Niveau von 700 Millionen Euro. Eine steuerliche Risikorücklage wird es für die Bauern erst einmal nicht geben. Das war eine Kernforderung des Deutschen Bauernverbandes. Trotz allem, keine schlechte - finanzielle - Bilanz für die Landwirtschaft.

Der Schattenhaushalt wird schwarz-gelb bitter aufstoßen

Andererseits hat die neue Koalition es geschafft, ein neues Wort populär zu machen, das ich bis dahin noch nicht einmal kannte: Der schwarz-gelbe "Schattenhaushalt". Doch diese Erfindung des Liberalen Hermann Otto Solms, mit der er zunächst die eigenen Leute, später die Union begeisterte, wird der Koalition möglicherweise bitter aufstoßen.

Wie seriös ist die FDP?

Viele Kollegen hatten letzte Woche nicht an deutlichen bis derben Worten dafür gespart: "Bei den Schulden zu tricksen", ein "Flirt mit dem Teufel, eine Neigung ins Unseriöse, ins Hütchenspielerhafte" diagnostizierte etwa der Spiegel. Die Zeit berichtete über den "interessanten Start der neuen Koalition". Und tatsächlich, er wirft die Frage auf: Wie seriös ist die FDP? Ist der Schritt von der Klientel-Partei zur Volkspartei in den Köpfen der handelnden Personen tatsächlich bereits vollzogen?

Schäuble als Bollwerk der Union gegen den Koalitionspartner

Und vielleicht musste es genau aus diesem Grund Wolfgang Schäuble als Finanzminister sein. Der in seiner ersten Woche gleich deutlich machte, dass kein Weg an ihm vorbei führe. So soll Schäuble wohl der Schutzwall, das Bollwerk der Union gegen die finanzpolitischen Ambitionen des Koalitionspartners sein. Wolfgang, der "Eiserne".  

Olaf Deininger

 

 

 

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