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Politik EU

Italien: Agrarministerin tritt nach Vorwürfen zurück

von , am
28.01.2014

Nach Vorwürfen der versuchten Einflussnahme verlässt Italiens Agrarministerin die Regierung. Sie soll bei einer öffentlichen Vergabe eines Auftrags ein Familienmitglied unterstützt haben.

Nach der Sportministerin ist nun auch Italiens Landwirtschaftsministerin aufgrund schwerer Vorwürfe zurückgetreten. © Wikipedia
Italien ist um eine politische Affäre reicher. Nunzia De Girolamo, italienische Landwirtschaftsministerin und frühere Abgeordnete des mehrfachen Regierungschefs Silvio Berlusconi, ist zurückgetreten. Die 38-Jährige zog somit die Konsequenzen aus den öffentlichen Vorwürfen gegen sie. De Girolamo soll Druck auf Politiker ausgeübt haben, um bei einer Auftragsvergabe an ein Krankenhaus in ihrer Heimatstadt den Zuschlag für ihren Angehörigen durchzusetzen, so die dpa.

Ablehnung der Vorwürfe

Girolamo bestritt die Vorwürfe zwar, kündigte jedoch am Sonntagabend ihren Rücktritt an. Sie fühle sich von der Regierung um Premier Enrico Letta nicht mehr ausreichend unterstützt, um ihr Amt fortzusetzen. "Ich kann nicht in einer Regierung bleiben, die meine Ehre nicht verteidigt", wie sie auf Twitter mitteilte. Auch Berichten der Zeitung "Corriere della Sera" zufolge, lautete die Begründung ihres Rücktritts in einer offiziellen Mitteilung: "Ich habe entschieden, Ministerium und Regierung zu verlassen, weil meine Würde mehr wert ist als das alles."

Zweiter Rücktritt

Mit der Juristin Girolamo verlässt bereits die zweite Politikerin Lettas Regierung. Bereits im April, kurz nach der Bildung des Kabinetts, trat Sportministerin Josefa Idem zurück. Auch auf sie war wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Steuererklärung Druck ausgeübt worden. Idem bestritt die Vorwürfe, trat jedoch nach diesem von ihr als "Schmutzkampagne" bezeichneten Vorfall zurück.

Mögliche Folgen

Nun wird spekuliert, ob der Premierminister die Chance nutzt, eine größere Regierungsumbildung vorzunehmen. Die momentan existierende Koalition wird von Experten als instabil, krisengebeutelt und inaktiv bezeichnet. Sie macht seit ihrer Bildung mehr Schlagzeilen durch Skandale als durch politischen Handlungen und wirkt wie gelähmt, so die NZZ.
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