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Politik international

Italien: Bauernverbände reagieren verhalten auf Wahlausgang

von , am
04.03.2013

Rom - Nach der Wahl in Italien herrscht eine Pattsituation zwischen Abgeordnetenkammer und Senat. Wie es weitergeht ist noch unklar. Die italienischen Bauernverbände reagieren zurückhaltend.

Nicht ganz Italien leidet unter der Krise: `Agro-Mafia` verdient sich goldene Nase. © nimkenja/pixelio.de
Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahlen in Italien verhalten sich die Bauernverbände weitgehend abwartend. Der Präsident des Verbandes der Familienbetriebe (Coldiretti), Sergio Marini, erklärte in der vergangenen Woche lediglich, dass der durch künftige Abgeordnete der Protestpartei "Fünf Sterne" deutlich verjüngte Altersschnitt des Parlaments eine große Herausforderung sei.
 
Er hoffe, so Marini, dass die Volksvertreter den nötigen Wandel im Land ungeachtet der Parteigrenzen und möglicher Koalitionen bewältigten.
 
Bei den Wahlen in Italien am 24. und 25. Februar war es zu einer Pattsituation zwischen den beiden Parlamentskammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat der Regionen, gekommen. Das Mitte-Links-Bündnis mit dem Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani an der Spitze gewann mit leichtem Vorsprung die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und verfügt nun, dank des spezifischen Wahlsystems in Italien, über eine absolute Mehrheit. Um Gesetze zu verabschieden, ist Bersani allerdings auf den Senat angewiesen.
 
Dort siegte der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis.

Neue Regierung bis Mitte März?

Trotz des Patts und der unklaren Rolle der vom Fernsehkomiker Beppe Grillo gegründeten "Fünf Sterne"-Partei geht Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano von einer Regierungsbildung bis Mitte März aus. Bis zur Wahl der neuen Regierung bleiben Ministerpräsident Mario Monti und sein Kabinett mit Landwirtschaftsminister Mario Catania geschäftsführend im Amt. Die Regierung Monti wird nach Einschätzung Napolitanos noch den EU-Gipfel am 14. und 15. März bestreiten.
Die beiden letzten Landwirtschaftsminister der Regierung Berlusconi, Giancarlo Galan und Saverio Romano, äußerten sich positiv zum Wahlausgang, machten jedoch keine konkreten Aussagen über ihre politische Zukunft im Falle einer Regierungsbeteiligung des Berlusconi-Bündnisses. 

Berlusconi verspricht Rückzahlung der Immobiliensteuer

Im Vorfeld der Wahlen hatten sich die italienischen Landwirtschaftsverbände für eine Stärkung der Agrarpolitik ausgesprochen. Unter anderem hatten Coldiretti und die Confederazione italiana agricoltori (Cia) gefordert, Preisdumping und Spekulation stärker zu bekämpfen, den bürokratischen Aufwand für Agrarunternehmen zu reduzieren und den Süden des Landes stärker zu fördern. Außerdem hatten die Verbände gefordert, ein neues Ministerium einzurichten, das sich mit der Landesentwicklung beschäftigt und Befugnisse im Bereich der Umweltpolitik, der Nahrungsmittelproduktion und des Tourismus erhalten solle.
 
Vor allem aber sprachen sich alle maßgeblichen Landwirtschaftsverbände vor der Wahl dafür aus, die Immobiliensteuer (IMU) nochmals zu überarbeiten und die Landwirte steuerlich zu entlasten.
 
Berlusconi hatte im Wahlkampf versichert, die IMU, die erst kürzlich unter der Regierung Monti wieder eingeführt worden war, im Falle eines Wahlsiegs umgehend zurückzuzahlen, notfalls "aus eigener Tasche".  
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