Die EU-Institutionen bereiten sich auf eine neue Amtszeit der Europäischen Kommission und eine weitere Legislaturperiode des Europaparlaments vor. Die vorerst wichtigste Personalentscheidung trafen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Sie nominierten den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Der britische Premier David Cameron sträubte sich bis zuletzt gegen Juncker als Nachfolger von José Manuel Barroso. Er war am Ende jedoch gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident Victor Orban im Europäischen Rat isoliert: Die übrigen 26 Spitzenpolitiker sprachen sich für Juncker aus.
Zustimmung des Europaparlaments scheint sicher
Jetzt muss Mitte Juli das Europaparlament der Nominierung noch zustimmen, was diesmal allerdings eine Formsache sein dürfte: Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident hat nicht nur den Rückhalt seiner eigenen EVP-Fraktion, sondern auch den der Sozialdemokraten, der Liberalen und sogar der Grünen. Zusammen verfügen die Gruppen im neuen Parlament über eine komfortable Mehrheit.
Weitere fünf Jahre
Sobald die Personalie des Präsidenten entschieden ist, dürfte die Zusammensetzung der übrigen Kommission relativ schnell bekannt werden - auch wenn diese ebenfalls unter dem Prüfvorbehalt des Parlaments steht.
Die Bundesregierung entschied sich vergangene Woche dafür, Günter Oettinger als deutschen Kommissar für weitere fünf Jahre nach Brüssel zu schicken. Ob er das Energieressort behält oder einen anderen Bereich übernimmt, beispielsweise Binnenmarkt oder Wettbewerb, dürfte sich erst in den kommenden Wochen entscheiden. Dr. Dacian Cioloş werden weiter gute Chancen eingeräumt, der rumänische Kommissar zu bleiben; aber hier ist ebenfalls nicht sicher, ob er seine aktuelle Zuständigkeit, die Agrarpolitik, behält.
Oettinger bleibt deutscher Kommissar
Auch im Europaparlament kommen die Dinge nach der Wahl vom Mai in Bewegung: Die SPD knüpfte ihre Unterstützung für den Verbleib des CDU-Politikers Oettinger in der Kommission an das Zugeständnis, Martin Schulz eine weitere Amtszeit als Präsident des Europaparlaments zu verschaffen. Das Hohe Haus versammelt sich in dieser Woche zur konstituierenden Sitzung in Straßburg. Dabei werden die meisten politischen Posten für die neue Periode vergeben, insbesondere auch die Zusammensetzung der Ausschüsse.
Christdemokrat soll Vorsitz führen
Bis zum vergangenen Freitag war bekannt, dass der neue Landwirtschaftsausschuss 45 Mitglieder haben soll. Der Vorsitz ist für ein Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion reserviert. Von den vier Vizepräsidenten werden je einer der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sowie der euroskeptischen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" angehören, während zwei weitere Plätze für Sozialdemokraten vorgemerkt sind. Auch der neue Umweltausschuss mit 69 Mitgliedern wird von einem EVP-Mitglied geleitet. Die Stellvertreter kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Euroskeptiker.
