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Politik national

Kabinett beschließt 7-Punkte-Plan

von , am
17.07.2013

München - Die Staatsregierung macht die bayerische Landwirtschaft fit für die Zukunft. Dazu beschloss das Kabinett einen Sieben-Punkte-Plan für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik.

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner muss 35 Euro Verwarngeld zahlen. © StMELF
Die Staatsregierung setzt auch künftig auf einen eigenständigen bayerischen Weg in der Agrarpolitik. "Wir wollen den rund 112.000 bäuerlichen Betrieben im Freistaat weiterhin beste Zukunftsperspektiven eröffnen und ihre Wettbewerbsfähigkeit am Markt stärken", sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der Kabinettsitzung. Auf seinen Vorschlag beschloss das Kabinett ein 7-Punkte-Programm für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik.
 
Leitbild dabei bleibt laut Brunner auch künftig eine nachhaltige, bodengebundene, bäuerliche Landwirtschaft, die Flächen ressourcenschonend bewirtschaftet, Tiere artgerecht hält und einen Beitrag zur Energiewende leistet. "Dieser integrative und umfassende bayerische Ansatz wird heute selbst über Europas Grenzen hinaus als vorbildlich und nachahmenswert angesehen", so der Minister. Immer augenscheinlicher werde dabei, dass die strukturelle Vielfalt der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft kein Manko sei, sondern ganz im Gegenteil wertvolle Chancen eröffne. Umso wichtiger ist es laut Brunner, den bewährten bayerischen Weg konsequent fortzusetzen.

Eckpunkte des 7-Punkte-Plans:

  1. Stärkung von Regionalvermarktung und Export, um den Absatz bayerischer Agrarprodukte und Lebensmittel weiter voranzubringen.
  2. Erhalt einer attraktiven Investitionsförderung, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern.
  3. Gezielte Investitionsanreize für bodengebundene, artgerechte Tierhaltung und verstärkte Nutzung heimischer Futtermittel.
  4. Stärkung von Bildung, Beratung und Forschung im Agrarbereich, um eine zukunftsfähige Entwicklung der Betriebe sicherstellen zu können.
  5. Ausbau des Dialogs zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft, um Akzeptanz und Verständnis zu verbessern.
  6. Einrichtung eines flächendeckenden Netzes an "Grünen Zentren", um den Menschen im ländlichen Raum zentrale Anlaufstellen bieten zu können.
  7. Praxisgerechte Umsetzung der EU-Agrarpolitik und Ausrichtung der Agrarförderung an Herausforderungen wie Umwelt- oder Klimaschutz.

Regionalität: "Eine Riesenchance für Bayern"

Garant für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft ist dem Minister zufolge der dauerhafte Erfolg der bayerischen Premiumprodukte sowohl auf den Wochen- als auch auf den Weltmärkten. Um den Bürgern die Entscheidung für regional erzeugte Produkte zu erleichtern, setzt Brunner auf die rasche Einführung weiterer Bayerischer Regionalsiegel und deren gezielte Platzierung in Supermärkten und Einzelhandel.
 
Die erfolgreichen Bauernmarktmeilen in München und Nürnberg will der Minister auch auf andere Städte ausdehnen. Besonders unterstützt werden sollen auch die zahlreichen Regionalinitiativen im Freistaat, damit heimische Produkte möglichst ohne Umwege zu den Verbrauchern gelangen können.

Ökoprodukte bis 2020 verdoppeln

Um bei Bio-Lebensmitteln unabhängiger von Importen zu werden, peilt Brunner bis 2020 eine Verdoppelung der Ökoproduktion im Freistaat an. Und eine Exportoffensive soll dafür sorgen, dass die weltweit geschätzten bayerischen Agrarprodukte neben den klassischen Märkten in Europa zunehmend auch in Staaten wie China, Indien, die Arabischen Emirate, Vietnam oder der Türkei ihre Abnehmer finden. Schlüssel für den Erfolg der landwirtschaftlichen Betriebe sind für Brunner Innovation und Investition.
 
Weil Themen wie artgerechte Tierhaltung und Anpassung an den Klimawandel immer wichtiger werden, will der Freistaat die Landwirte gezielt unterstützen. So wird es bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung künftig eine Basis- und eine Premiumförderung geben. Die Basisförderung soll Anreize zur Verbesserung von Struktur und Arbeitswirtschaft schaffen, die Premiumförderung Zusatzleistungen bei Tierhaltung und Umweltschutz honorieren.

Futtermittel-Importe reduzieren

Um die Abhängigkeit von oft gentechnisch veränderten Futtermitteln aus Übersee zu verringern, will der Minister seine Initiative zum verstärkten Anbau heimischer Eiweißpflanzen weiterführen. Und weil eine professionelle Aus- und Fortbildung, eine fundierte Beratung und eine angewandte Forschung mit raschem Wissenstransfer in die Praxis das Fundament für eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit sind, bleiben diese Bereiche für Brunner ein Schwerpunkt der bayerischen Agrarpolitik.

Breiter Dialog notwendig

Angesichts steigender Erwartungen der Gesellschaft sieht der Minister in einem breiten gesellschaftlichen Dialog eine große Chance für die Landwirtschaft, sich positiv zu positionieren und Akzeptanz für notwendige Produktionsverfahren zu erlangen. "Nur durch intensive Gespräche und ständige Kontakte mit den Verbrauchern wird es gelingen, die Landwirtschaft dauerhaft in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren", so Brunner. Der Minister will deshalb den eingeschlagenen Weg des agrarpolitischen Dialogs mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen konsequent fortsetzen - ob bei Runden Tischen zu Themen wie Tierschutz und Milchmarkt oder bei Informations- und Bildungsprogrammen wie "Erlebnis Bauernhof", bei dem Schulkinder frühzeitig lernen und erleben können, wie Lebensmittel entstehen und welcher Aufwand und welche Verantwortung damit verbunden sind.

Grünes Licht für "Grüne Zentren"

Als ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum hat sich nach den Worten des Ministers auch die Einrichtung von "Grünen Zentren" an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwiesen. "Wir wollen Verbände, Organisationen und Selbsthilfeeinrichtungen eng einbinden, um den Menschen ein möglichst umfangreiches Leistungsangebot unter einem Dach bieten zu können" so Brunner. Solche modernen und gut erreichbaren Dienstleistungszentren seien ein Gewinn nicht nur für die Landwirte, sondern für die gesamte Region. Der Minister will deshalb flächendeckend Grüne Zentren in Bayern entwickeln. In der Planungsphase sind derzeit Holzkirchen, Kaufbeuren, Landshut, Regensburg und Immenstadt. Auch bei der Umsetzung der EU-Agrarreform wird sich die Staatsregierung laut Brunner mit allen Kräften dafür einsetzen, dass den bäuerlichen Familienbetrieben möglichst günstige Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen.

Neue Förderanreize für Waldbesitzer

Auserdem will die Staatsregierung den Aufbau stabiler und widerstandsfähiger Mischwälder in Bayern beschleunigen und die in kleinen Privatwäldern noch "schlummernden" Holzvorräte mobilisieren. "Wir müssen wirksame Bewirtschaftungsanreize schaffen und die Zusammenarbeit mit den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen verbessern", sagte Brunner. Nur so könne man die ehrgeizigen Ziele erreichen, bis zum Jahr 2020 rund 100.000 Hektar Waldfläche in zukunftsfähigen Mischwald umzubauen und die Rohstoffversorgung der gerade im ländlichen Raum so bedeutenden Holzwirtschaft dauerhaft zu sichern.

"Pakt für den Privatwald" geplant

Wie Forstminister Helmut Brunner in der Kabinettsitzung in München mitteilte, sollen dazu neue Förderanreize für die privaten Waldbesitzer geschaffen und ihre Selbsthilfeeinrichtungen mit einem "Pakt für den Privatwald" gestärkt werden. Dem Minister zufolge erschweren die im Privatwald oft geringen Besitzgrößen von durchschnittlich zwei Hektar ein zügiges Vorankommen beim Umbau gefährdeter Nadelwälder in klimatolerante Mischwälder. Gleichzeitig steigt durch Erbfolge beständig die Zahl "urbaner" Waldbesitzer, die mangels räumlicher Nähe, Zeit, Ausrüstung und Fachwissen ihre Wälder nicht mehr selbst bewirtschaften können.

Das waldbauliche Förderprogramm

Nach Aussage des Ministers sollen die forstlichen Förderprogramme ab Januar attraktiver und unbürokratischer gestaltet werden, um vor allem die Besitzer kleinerer Privatwälder zu animieren, ihre Wälder an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Dabei sollen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen. So soll etwa das neue bayerische Standort-Informationssystem (BaSIS) mit seiner flächendeckenden Risikobeurteilung der Baumarten genutzt werden, um fundierte Anbauempfehlungen aussprechen zu können. Bei der Pflanzung und natürlichen Verjüngung von Wäldern gibt es künftig für standörtlich geeignete, klimataugliche Laubbaum- und Nadelbaumarten finanzielle Zuschüsse.

Bewirtschaftungsanreize schaffen

Wo der Umbau der Wälder am dringlichsten ist sowie bei Kleinflächen sollen Förderzuschläge zusätzliche Bewirtschaftungsimpulse verleihen. Zudem soll über Förderanreize auch die Erschließung von bisher kaum zugänglichen Waldflächen vorangebracht werden, um Waldumbau und Waldpflege überhaupt erst zu ermöglichen. Der geplante "Pakt für den Privatwald" sei deshalb ein "wichtiges Signal für die Stärkung des ländlichen Raums".
 
Mit einer Fläche von 2,5 Millionen Hektar prägt der Wald in Bayern nach Aussage des Ministers entscheidend die Kulturlandschaft und ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Angesichts der enormen Bedeutung für Mensch und Natur stehe der Aufbau und Erhalt nachhaltig und naturnah bewirtschafteter, stabiler Wälder im Mittelpunkt bayerischer Forstpolitik.

Freistaat für integrative Forstwirtschaft

Laut Brunner sind die vielfältigen und artenreichen Wälder Bayerns Ergebnis einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung über Generationen von Waldbesitzern hinweg. Dies zeige, dass Holznutzung und Naturschutz keine Gegensätze sind. Die bayerische Forstpolitik verfolge deshalb bei der Waldbewirtschaftung einen "integrativen Ansatz", der Naturschutz und Holznutzung auf gleicher Fläche verbindet. Brunner: "Dieser Ansatz wird den vielfältigen Ansprüchen der Gesellschaft am besten gerecht."
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